Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ vom 16.06.2021 ist der neue Straftatbestand des „Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild“ nach § 184 l StGB ab dem 01.07.2021 in Kraft getreten. Alle ab diesem Zeitpunkt verübten Handlungen in Bezug auf den Umgang mit kindlichen Sexpuppen, werden mit einer hohen Freiheitsstrafe…

Autor

Tommy Kujus

Aktualisiert

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    Das sagt das Gesetz: § 184l StGB

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. eine körperliche Nachbildung eines Kindes oder eines Körperteiles eines Kindes, die nach ihrer Beschaffenheit zur Vornahme sexueller Handlungen bestimmt ist, herstellt, anbietet oder bewirbt oder
    2. mit einer in Nummer 1 beschriebenen Nachbildung Handel treibt oder sie hierzu in oder durch den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder
    3. ohne Handel zu treiben, eine in Nummer 1 beschriebene Nachbildung veräußert, abgibt oder sonst in Verkehr bringt.
    Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat nach § 184b mit schwererer Strafe bedroht ist.

    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beschriebene Nachbildung erwirbt, besitzt oder in oder durch den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

    (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist der Versuch strafbar.

    (4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung staatlicher Aufgaben oder dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

    (5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Was ist ein „Inverkehrbringen, Erwerben und Besitzen von kindlichen Sexpuppen“?

Eine solche Tat liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter anderen in den Verkehr bringt, erwirbt oder besitzt.

Wann ist ein „Inverkehrbringen, Erwerben und Besitzen von kindlichen Sexpuppen“ strafbar?

Der Straftatbestand schützt insbesondere Kinder vor sexueller Gewalt. Dabei besteht die Annahme, dass Sexpuppen mit kindlichem Aussehen dazu verleiten, solche Handlungen in die Realität umzusetzen, sodass die sexuelle Ausbeutung von Kindern – zumindest mittelbar – gefördert wird.

Um sich nach § 184 l Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

Tatobjekt: Sexpuppe

Die Tat muss sich auf eine körperliche Nachbildung eines Kindes (kurz: „Sexpuppe“) oder einer körperlichen Nachbildung eines Körperteils eines Kindes beziehen. Diese muss nach ihrer Beschaffenheit, also ihrer Art und der körperlichen Gegebenheiten, dazu bestimmt sein, sexuelle Handlungen vornehmen zu können. Es muss sich dabei um einen körperlichen Gegenstand, nicht nur um eine bildliche Darstellung handeln.

Tathandlung

Der Straftatbestand kann durch verschiedene Handlungen des Täters herbeigeführt werden.

Nach § 184 l Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er das Tatobjekt herstellt, anbietet oder bewirbt. Unter der Herstellung wird jede Anfertigung verstanden. Ein Anbieten stellt die Vorstufe des Überlassens dar. Ein Bewerben liegt hingegen vor, wenn das Interesse am Gegenstand geweckt oder gefördert wird.

Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

Nach § 184 l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er mit dem Tatobjekt Handel treibt oder es verbringt. Unter Handeltreiben wird jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit verstanden. Das Verbringen erfasst die Ein- und Ausfuhr zum Zwecke des Handelstreibens.

Nach § 184 l Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er das Tatobjekt veräußert, abgibt oder sonst in den Verkehr bringt, ohne dabei Handel zu betreiben. Das Veräußern stellt eine uneigennützige Weitergabe an eine andere Person dar, wie beispielsweise der Verkauf zum Preis der Herstellungskosten. Erfolgt die Übergabe unentgeltlich, so liegt ein „Abgeben“ vor. Ein sonstiges Inverkehrbringen erfasst dann alle vergleichbaren Handlungen.

Nach § 184 l Abs. 2 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er das Tatobjekt erwirbt, besitzt oder verbringt. Der Erwerb erfasst jegliche Erwerbs- und Gebrauchsüberlassungsgeschäfte wie Kauf, Tausch, Miete oder Leihe. Der Besitz erfasst die tatsächliche Herrschaft über die Sache. Das Verbringen entspricht hingegen der Ein- und Durchfuhr.

Vorsatz

Der Täter muss die Tat vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter die Tat billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

Handelt der Täter jedoch nur fahrlässig, also lässt er „nur“ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, so ist der Straftatbestand nicht erfüllt, da das Gesetz eine solche Tat nicht unter Strafe stellt.

Versuch

Zu beachten ist, dass der Versuch bei Handlungen nach § 184 l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB strafbar ist, vgl. § 184 l Abs. 3 StGB.

Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Der Täter muss also mit der Tathandlung begonnen haben. Zudem muss er mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.

Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

Strafantrag

Bei dem Straftatbestand handelt es sich um ein sog. Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist dabei nicht erforderlich.

Strafe

Das Inverkehrbringen, Erwerben und Besitzen von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild nach § 184 l Abs. 1 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Darüber hinaus kann insbesondere das Tatobjekt nach § 184 l Abs. 5 StGB eingezogen werden.

Die Strafe nach § 184 l Abs. 1 StGB entfällt, wenn die Tat wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte nach § 184 b StGB mit schwerer Strafe bedroht ist, vgl. § 184 Abs. 1 S. 2 StGB.

Häufige Fragen

    Taucht eine Verurteilung des Inverkehrbringens, Erwerbs oder Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild im Führungszeugnis auf?

    Im einfachen Führungszeugnis werden in der Regel nur Verurteilungen von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe aufgenommen. Allerdings gibt es neben dem einfachen Führungszeugnis noch ein erweitertes Führungszeugnis, in das alle kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen eingetragen werden. Hierbei ist auch irrelevant, ob die Straftat geringfügig war oder nicht.

    Sind pornographische Filme mit kindlichen Sexpuppen strafbar?

    Tatsächlich sind solche Filme nach dem § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar, welcher eine höhere Strafe als der § 184l StGB festsetzt. Für eine Bestrafung ist es unerheblich, ob nun ein fiktives oder echtes Geschehen vorliegt. Einzig erheblich ist, dass solche Filme sexuelle Handlung von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren zum Gegenstand haben.

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