Was ist der „Kinderhandel“?
Kinderhandel liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich einen Minderjährigen auf Dauer einem anderen gegen Entgelt oder in Bereicherungsabsicht überlässt und die Fürsorge- und Erziehungspflicht grob vernachlässigt.
Nach § 236 Abs. 2 StGB liegt Kinderhandel auch vor, wenn jemand unbefugt die Adoption einer minderjährigen Person vermittelt oder eine Vermittlungstätigkeit ausübt, die zum Ziel hat, dass ein Dritter eine minderjährige Person auf Dauer bei sich aufnimmt.
Wann ist der „Kinderhandel“ strafbar?
Der Straftatbestand schützt die ungestörte körperliche und seelische Entwicklung eines Kindes.
Um sich nach § 236 StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.
Tatsubjekt
Täter nach § 236 Abs. 1 S. 1 StGB können als „Verkäufer“ sein:
- leibliche Eltern bzw. ein Elternteil
- Adoptiveltern
- “Scheinväter”, d.h. Väter, denen das Kind lediglich rechtlich/ehelich zugeordnet ist
- Väter gem. § 1592 BGB
- Vormund
- Pfleger
Dritte können nur wegen Teilnahmedelikten (Anstiftung oder Beihilfe) bestraft werden oder wenn sie die Tathandlung nach § 236 Abs. 2 StGB erfüllen.
Täter nach § 236 Abs. 1 S. 2 StGB sind die “Käufer” der fremden Kinder, Mündel oder Pfleglinge – Täter kann also jedermann sein.
Tatobjekt: Minderjähriger
Opfer von Kinderhandel nach § 236 Abs. 1 StGB kann nur das minderjährige (also unter 18-jährige) eigene Kind, der Mündel oder der Pflegling des Täters sein.
Nach § 236 Abs. 2 StGB sind Tatopfer die zu vermittelnden minderjährigen Personen.
Tathandlung
Der Täter kann durch verschiedene Handlungsweisen den Straftatbestand des Kinderhandels verwirklichen.
Nach § 236 Abs. 1 S. 1 StGB müsste der Täter sein Kind, Mündel oder Pflegling einem anderen unter grober Vernachlässigung seiner Fürsorge- und Erziehungspflicht auf Dauer überlassen.
Ein Kind, Mündel oder Pflegling wird überlassen, wenn jemand anderem die tatsächliche Verfügungsgewalt verschafft wird, etwa durch Übergabe ohne Willen zur Rücknahme. Ein reines Dulden der Eltern reicht auch aus.
Für eine Überlassung auf Dauer reicht sowohl das endgültige als auch das vorübergehende Überlassen (für mehrere Monate), wenn dadurch eine nachhaltige Entfremdung des Kindes von seiner gewohnten Umgebung eintritt.
Eine grobe Vernachlässigung der Fürsorge- und Erziehungspflicht liegt vor, wenn die Tat objektiv und subjektiv schwer wiegt. Hierbei müssen alle Umstände miteinbezogen werden. Die Überlassung muss gegen Entgelt oder in Bereicherungsabsicht erfolgen. Entgelt ist dabei jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung (Geldzahlungen und auch Sachleistungen).
Nach § 236 Abs. 1 S. 2 StGB wird bestraft, wer das Kind, Mündel oder Pflegling aufnimmt und dafür ein Entgelt gewährt. Ein Kind ist aufgenommen, wenn es auf Dauer in den eigenen Herrschaftsbereich aufnimmt. Ein Entgelt wird gewährt, wenn ein Vermögensvorteil als Gegenleistung fließt, versprochen oder akzeptiert wird.
Nach § 236 Abs. 2 StGB wird bestraft, wenn Minderjährige unbefugt vermittelt werden (sog. „Vermittlertatbestand“). Dieser Tatbestand bestraft zum einen, die unbefugte Vermittlung einer Adoption (S. 1 Nr. 1) als auch das unbefugte Ausüben einer Vermittlungstätigkeit (S. 1 Nr. 2). Unbefugt in diesem Sinne sind alle Vermittlungen, die gegen verwaltungsrechtliche oder zivilrechtliche Vorschriften verstoßen.
Schließlich wird nach § 236 Abs. 2 S. 2 StGB die Einwirkung auf andere Personen zum Zwecke der Zustimmung zur Adoption bestraft.
Vorsatz
Der Täter muss den Kinderhandel vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).
Hier muss sich der Vorsatz besonders auf das Alter der betroffenen Person beziehen.
Versuch
Der Versuch ist nach § 236 Abs. 3 StGB strafbar. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.
Strafantrag
Bei dem Kinderhandel handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich.
Strafe
Der Kinderhandel nach § 236 Abs. 1 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren für “Verkäufer” und “Käufer” sowie bis zu drei Jahren für “Vermittler“ bestraft. Eine Geldstrafe ist auch möglich.
Unter bestimmten Umständen kann diese Strafe gem. § 236 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 StGB verschärft oder nach § 236 Abs. 5 StGB gemildert werden.
