Kreditbetrug

Betrugsfälle können auf verschiedene Weisen begangen werden. Erfolgt ein Betrug im Zusammenhang mit der Gewährung oder Verlängerung von Krediten, so droht eine Strafbarkeit wegen eines Kreditbetruges nach § 265b Strafgesetzbuch (StGB). Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Strafe droht, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Autor

Tommy Kujus

Aktualisiert

Themen auf dieser Seite

    Das sagt das Gesetz: § 256b StGB

    (1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen

    1. über wirtschaftliche Verhältnisse
      1. unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder
      2. schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
    2. die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, oder
    3. solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

    (3) Im Sinne des Absatzes 1 sind

    1. Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;
    2. Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.

Was ist ein „Kreditbetrug“?

Eine solcher Betrug liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich für einen Betrieb oder ein Unternehmen bei einem Geldinstitut einen Kredit beantragen, verändern oder verlängern will und dabei den (potenziellen) Kreditgeber über erhebliche wirtschaftliche Verhältnisse des eigenen Betriebes oder Unternehmens täuscht, um deren Entscheidung über einen solchen Antrag positiv zu beeinflussen.

Wann ist ein „Kreditbetrug“ strafbar?

Der Straftatbestand schützt das Vermögen des (potenziellen) Kreditgebers und das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft.

Um sich nach § 265b StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

Tatsubjekt

Täter kann grundsätzlich jedermann sein – insbesondere der Kreditnehmer selbst, seine Vertreter oder die an der Kreditgewährung interessierten Geschäftspartner.

Betrieb bzw. Unternehmen

Die Tat müsste sich auf einen Betrieb oder ein Unternehmen beziehen. Die dazugehörigen Definitionen finden sich in § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB.

(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind 

Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern

Kredit

Die Tat müsste sich auf einen Kredit beziehen. Die dazugehörige Definition befindet sich in § 265b Abs. 3 Nr. 2 StGB.

(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind 

Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.

Kreditbetrug

Tathandlung

Der Kreditbetrug kann durch verschiedene Handlungsweisen des Täters verwirklicht werden.

Der Betrug muss im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits begangen werden. Gewähren ist das Erbringen der Leistung. Belassen ist der Verzicht der Rückforderung.

Der Täter muss unrichtige oder unvollständige Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt (Nr. 1a) oder erteilt (Nr. 1b) haben. Das kann beispielsweise durch Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten und Gutachten erfolgen. Die gemachten Angaben müssen hier für den Kreditnehmer vorteilhaft sein.

Der Täter kann aber auch Mitteilungen über die Verschlechterung der in den vorgelegten Unterlagen oder erteilten Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen haben (Nr. 2).

Die mitgeteilten (Nr. 1) oder unterlassenen (Nr. 2) Angaben müssen für die Entscheidung des Kreditgebers über den Kreditantrag erheblich sein. Die Angaben sind erheblich, wenn sie für einen verständigen und durchschnittlichen Kreditgeber im Hinblick auf die Kreditentscheidung maßgeblich sind.

 Kein Ausschluss nach § 265 Abs. 2 StGB

Die Strafbarkeit entfällt, wenn der Täter freiwillig verhindert, dass der Kreditgeber aufgrund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so bleibt er straffrei, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Kreditbetrug

 Vorsatz

Der Täter muss den Kreditbetrug vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

 Versuch

Der Versuch ist mangels gesetzlicher Verankerung nicht strafbar.

Strafantrag

Bei dem Kreditbetrug handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich.

 Strafe

Der Kreditbetrug nach § 265b Abs. 1 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Häufige Fragen

    Wer ist Kreditgeber?

    Ein Kreditgeber ist diejenige (natürliche oder juristische) Person, die dem Kreditnehmer einen Kredit (Darlehen) gewährt. Das sind in der Regel Kreditinstitute wie Banken.

    Wer ist Kreditnehmer?

    Ein Kreditnehmer ist die (natürliche oder juristische) Person, die einen Kredit (Darlehen) bei einem Kreditgeber (Kreditinstitut) aufnimmt.

    Kommen Privatpersonen als potenzielle Kreditnehmer und damit als Bevorteile in Betracht?

    Als (potenzielle) Kreditnehmer kommen nur Betriebe und Unternehmen im Sinne des § 265b Abs. 3 StGB in Betracht. Privatpersonen sind davon nicht umfasst; eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB ist jedoch möglich.

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