Meineid

Inhalt

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Was ist ein „Meineid“?

Der Meineid ist in § 154 StGB geregelt.

Was ist der Unterschied zwischen einem Meineid und einer Falschaussage?

Einfach ausgedrückt, ist ein Meineid eine Falschaussage vor einer zuständigen Stelle unter Eid.

Man kennt es aus dem Fernsehen: Der Zeuge schwört „die Wahrheit zu sagen und nichts als die Wahrheit “. Nach einer solchen Szene ist die schwörende Person nunmehr vereidet und kann einen Meineid begehen.

Die Besonderheit im deutschen Strafverfahren besteht darin, dass der Eid nach der Aussage des Zeugen erfolgen kann.

Überhaupt kann einen Meineid nur ein Zeuge begehen. Der Beschuldigte und der Angeklagte ist nicht zur Wahrheit verpflichtet und darf lügen.

Zu beachten ist auch § 155 StGB, wonach Bekräftigungen, die den Eid ersetzen und die Berufung auf früherer Eide oder Bekräftigungen, einem Meineid gleich stehen.

Die praktische Bedeutung ist heute allerdings äußerst gering. In der polizeilichen Kriminalstatistik wurden 85 Fälle für das Jahr 2017 erfasst.

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Die Eidesformel

Die Eidesformel findet sich in § 64 StPO.

(1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

„Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben“

und der Zeuge hierauf die Worte spricht:

„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“.

(2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

„Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben“

und der Zeuge hierauf die Worte spricht:

„Ich schwöre es“.

(3) Gibt ein Zeuge an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfügen.

(4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

Meineid vor der Polizei und vor Gericht

Ein Meineid vor der Polizei ist nicht möglich. Die Polizei ist nicht befugt, einen Eid abzunehmen.

Einen Meineid kann daher nur Zeuge vor Gericht begehen.

Beispiel:

Der Zeuge Z sagt vor dem Amtsgericht wahrheitswidrig aus. Er wird anschließend vereidigt.

Falschaussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides statt

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Der Meineid kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden. Bei fahrlässigem Handeln ist die zu verhängende Strafe geringer.

Strafe

Ein Meineid wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren geahndet. 

Bei einem Meineid handelt es sich um ein Verbrechen. Im Falle einer Verurteilung ist keine Geldstrafe mehr möglich. Das Gericht muss sich vielmehr mit der Frage auseinandersetzen, ob die Freiheitsstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Die konkrete Strafe ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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Inhalt

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

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