Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

Ein besonderes Obhutsverhältnis kann dazu führen, dass Menschen gewisse Grenzen überschreiten. Ein sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Sonderstellung kann dann nach § 174c Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Strafe droht, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Autor

Tommy Kujus

Aktualisiert

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    Das sagt das Gesetz: § 174c StGB

    (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

Was ist der „sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses“?

Ein solcher sexueller Missbrauch liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich sein therapeutisches Beratungs-, Behandlungs- oder Beamtenverhältnis ausnutzt, um das Opfer sexuell zu missbrauchen.

Wann ist der „sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses“ strafbar?

Der Straftatbestand schützt die sexuelle Selbstbestimmung Kranker und Behinderter sowie das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität und die Störungsfreiheit besonderer Obhutsverhältnisse. Es soll vor allem die Ausnutzung der mit der Behandlung und Betreuung verbundenen Macht und übergeordneten Stellung verhindert werden.

Um sich nach § 174c StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

Tatobjekt: Kranke bzw. Behinderte

Der sexuelle Missbrauch kann nur an bestimmten Personen erfolgen. Hierzu gehören unter anderen geistig, seelisch oder körperlich Kranke, Behinderte, Suchtkranke sowie psychotherapeutisch Behandelte.

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

Obhutsverhältnis

Zwischen dem Täter und dem Opfer muss ein besonderes Obhutsverhältnis bestehen. Das sind Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse, wie beispielsweise ein Arzt-Patienten-Verhältnis, eine Psychotherapie oder eine gerichtliche Betreuung eines geistig Behinderten.

Tathandlung: Sexueller Missbrauch

Unter Ausnutzung dieses bestimmten Obhutsverhältnisses müsste der Täter das Opfer sexuell missbraucht haben.

Von dem Straftatbestand werden nur sexuelle Handlungen mit Körperkontakt erfasst. Unter solchen Handlungen sind körperliche Berührungen zu verstehen – sei es Sex, Küssen oder das sexuell motivierte Berühren von Geschlechtsorganen. Der Täter muss die Handlung dann an dem Opfer selbst vornehmen, durch das Opfer an sich vornehmen lassen oder das Opfer zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmen. Dabei nutzt er seine Stellung aus, wenn er zumindest eine Gelegenheit durch das Verhältnis wahrnimmt.

In diesem Zusammenhang bilden insbesondere Frauenärzte und Sexualtherapeuten eine Sonderstellung, da die Ausübung dieses Berufs immer mit einem Eindringen in die Intimsphäre der Patienten betroffen ist. Die Beurteilung, ob eine Strafbarkeit vorliegt, entscheidet die Rechtsprechung danach, ob die Behandlung nach den Regeln der „ärztlichen Kunst“ erfolgt ist oder nicht. Da aber auch ein Richter nicht über die notwendige Sachkunde verfügt, wird hier in aller Regel ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Vorsatz

Der Täter muss den sexuellen Missbrauch vorsätzlich begangen haben. Er muss diesen also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben – insbesondere muss er sich bewusst sein, eine aus dem Verhältnis ergebende Möglichkeit zu sexuellen Handlungen auszunutzen. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

 Versuch

Der Versuch ist nach § 174c Abs. 3 StGB strafbar. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter versucht, das Opfer zu sexuellen Handlungen zu überreden.

Strafantrag

Bei einem solchen sexuellen Missbrauch handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich.

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

Strafe

Der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Eine Geldstrafe ist daher nicht möglich.

Häufige Fragen

    Was sind die verschiedenen Tatbestände in Bezug auf sexuellen Missbrauch?

    • Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB)
    • Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfebedürftigen in Einrichtungen (§ 174a StGB)
    • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174b StGB)
    • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c StGB)
    • Sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
    • Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176a StGB)
    • Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge (§ 176b StGB)
    • Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB)

    Wann liegt eine “Krankheit” vor?

    Eine Krankheit wird immer dann angenommen, wenn entweder eine chronische Krankheit oder eine vorübergehende nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens vorliegt.

    Wann liegt eine “Behinderung” vor?

    Eine Behinderung wird angenommen, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustandes abweicht und deshalb die Teilhabe an dem Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

    Wann liegt eine “Suchtkrankheit” vor?

    Eine Suchtkrankheit wird bei einer Substanzabhängigkeit angenommen. Hierzu gehört also nicht die Spiel- sowie Kaufsucht, diese können aber möglicherweise eine seelische Krankheit darstellen.

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