Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen

Inhalt

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für kranke oder hilfsbedürftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Was ist der „sexuelle Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen“?

Die Strafnorm des § 174a StGB stellt den sexuellen Missbrauch von Personen unter Strafe, soweit eine besondere Täter-Opfer-Beziehung vorliegt.

Wann ist der „sexuelle Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen“ strafbar?

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um sich nach § 174a StGB strafbar zu machen.

Sexuelle Handlung

Die Vorschrift setzt zunächst eine sexuelle Handlung voraus. Sexuelle Handlungen sind in diesem Fall körperliche Berührungen zwischen Opfer und Täter. Der Wortlaut der Vorschrift verlangt insoweit, dass der Täter die sexuelle Handlung an einer anderen Person vornimmt oder von einer anderen Person an sich vornehmen lassen muss.

Natürlich ist nicht jede körperliche Berührung gleich eine sexuelle Handlung. Maßgeblich ist in erster Linie, ob die Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild, also nach der Ansicht eines unbeteiligten Dritten, als sexuell einzustufen ist. Eine sexuelle Handlung liegt daher in jedem Fall vor, soweit sie einen eindeutigen Bezug zum Geschlechtlichen aufweist – z.B. Küssen, Geschlechtsverkehr, Berühren von Penis und Scheide, etc.

Gefangene, Verwahrte Kranke, Hilfsbedürftige

Die Vorschrift nennt Gefangene, behördlich Verwahrte sowie Kranke und Hilfsbedürftige in Einrichtungen.

Gefangener ist, wer sich in amtlichem Gewahrsam kraft Hoheitsakt befindet. In Abgrenzung dazu ist behördlich verwahrt, wer sich im Freiheitsentzug aufgrund hoheitlicher Gewalt befindet, ohne Gefangener zu sein.

Einfach ausgedrückt bedeutet das: Gefangener ist im Wesentlichen jeder, der ein Haftstrafe verbüßt. Behördlich verwahrt sind insbesondere Sicherheitsverwahrte.

Von dem Begriff der Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen sind u.a. Patienten – stationär wie ambulant – in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rehabilitationszentren oder Heimen für Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung umfasst.

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Besonderes Aufsichtsverhältnis

Neben einer sexuellen Handlung mit Blick auf den umfassten Personenkreis muss der Täter gerade die besondere Lage, in der sich das Opfer befindet, missbrauchen.

Für Gefangene und behördlich Verwahrte muss der Täter seine übergeordnete Position gegenüber dem Opfer zur Vornahme sexueller Handlungen ausnutzen. Hinsichtlich der Gruppe der Kranken und Hilfsbedürftigen muss eben dieser Zustand durch den Täter missbräuchlich ausgenutzt werden.

Umfasst sind also Fälle, in denen ein Wärter in einer JVA gerade diese Stellung ausnutzt, um sexuelle Handlungen an einer Inhaftierten oder einem Inhaftierten vorzunehmen – etwa um Hafterleichterungen oder eine geringere Strafe in Aussicht zu stellen.

Strafe

Der sexuelle Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Eine Geldstrafe ist nicht möglich. Auch der Versuch ist strafbar.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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Inhalt

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für kranke oder hilfsbedürftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

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