Strafanzeige und Strafantrag

Das Gesetz unterscheidet in § 158 StPO (Strafprozessordnung) zwei wichtige Rechtsinstitute; die Erstattung einer Strafanzeige nach dem Absatz eins und die Stellung eines Strafantrags nach dem Absatz zwei dieses Gesetzes. Was genau die Begrifflichkeiten bedeuten, welche formalen Voraussetzungen erforderlich sind und worin sie sich unterscheiden, lesen Sie im folgenden Beitrag.
Inhalt

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten.Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.

(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

(3) Zeigt ein im Inland wohnhafter Verletzter eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangene Straftat an, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf Antrag des Verletzten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats, wenn für die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung der Tat nach § 153c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 153f, abgesehen wird. Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn
1. die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bereits bekannt sind oder
2. der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre.

(4) Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er die notwendige Hilfe bei der Verständigung, um die Anzeige in einer ihm verständlichen Sprache anzubringen. Die schriftliche Anzeigebestätigung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 ist dem Verletzten in diesen Fällen auf Antrag in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen; Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt.

Definition „Strafanzeige“

Eine Strafanzeige ist eine Mitteilung einer Person über einen Sachverhalt vor einer zuständigen Stelle, der einen Anlass für eine Strafverfolgung bieten könnte. Aus der Sicht des Anzeigenden wird demnach ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt geschildert. Ziel kann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sein oder die bloße Anregung zur Überprüfung des Geschilderten. Als zuständige Stellen können die Staatsanwaltschaft, die Polizeidienststellen oder die Amtsgerichte dienen.

Durch eine Strafanzeige wird die Ermittlungsbehörde (Staatsanwaltschaft) dazu verpflichtet, den vorgetragenen Sachverhalt zu überprüfen (sog. „Legalitätsprinzip“). Liegt dann ein Anfangsverdacht, also tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor, so wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Ermittlungen aufgenommen.

Die Anzeige kann dabei jedermann schriftlich oder mündlich erstatten, selbst wenn dieser nicht selbst in den Fall involviert ist. Eine Erstattung kann auch anonym oder von einer handlungsunfähigen Person erfolgen. Die Anzeige selbst kann gegen eine namentlich bekannte oder ermittelbare Person sowie gegen Unbekannt gestellt werden. Sie muss inhaltlich keiner bestimmten Form entsprechen, sondern nur verständlich den Sachverhalt wiedergeben.

Eine Rücknahme der gestellten Strafanzeige ist hingegen nicht möglich. Dieser Wunsch des Anzeigenden kann jedoch im Rahmen einer Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO entsprochen werden.

Grundsätzlich besteht nicht die Pflicht eines Einzelnen, strafrechtlich relevante Sachverhalte zur Anzeige zu bringen. Eine Ausnahme gilt jedoch nach § 138 StGB, wenn schwerwiegende Straftaten vorliegen, wie beispielsweise das Beobachten eines Mordes. Weitere Ausnahmen gelten für Personen, die im Dienst von einer Straftat erfahren oder für Ermittlungspersonen, die privat Kenntnis davon nehmen.

Strafanzeige und Strafantrag

Definition „Strafantrag“

Ein Strafantrag ist die ausdrückliche Erklärung des Antragsberechtigten, eine bestimmte Person wegen einer Straftat durch die zuständigen Behörden strafrechtlich verfolgen zu lassen. Die gesetzlichen Regelungen finden sich hierfür in § 158 StPO und in den § 77 bis § 77e StGB. Ob ein Strafantrag erforderlich ist, hängt von dem jeweiligen angezeigten Delikt ab. Es wird dabei zwischen Antragsdelikten und Offizialdelikten unterschieden.

Offizialdelikte

Bei Offizialdelikten wird die Straftat bei Kenntniserlangung durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) von Amts wegen verfolgt. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich. Offizialdelikte sind unter anderem der Mord (§ 211) und der Totschlag (§ 212 StGB), der Raub (§ 249 StGB), die Brandstiftung (§ 306 StGB), die unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB), die Untreue (§ 266 StGB) und der Versicherungsbetrug (§ 265 StGB).

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Antragsdelikte

Bei Antragsdelikten ist hingegen die Stellung eines Strafantrags von Nöten. Dabei muss ein Antrag des Geschädigten bzw. des gesetzlichen Vertreters erfolgen oder die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) setzt sich über das Fehlen eines Antrages hinweg, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Solche Delikte sind insbesondere der Diebstahl (§ 242 StGB), die Unterschlagung246 StGB), die Sachbeschädigung303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), die Beleidigung (§ 185 StGB) und die Körperverletzung (§ 223 StGB). Ob ein Antragsdelikt vorliegt, ist im Strafgesetzbuch jeweils ausdrücklich vorgeschrieben.

Zu beachten ist die Frist von drei Monaten nach Kenntniserlangung von Tat und Täter. Der Antrag kann bei jedem Gericht, der Staatsanwaltschaft oder bei einer Polizeidienststelle gestellt werden, der schriftlich erfolgen oder zu Protokoll gegeben werden muss. Ein mündlicher oder telefonischer Antrag ist nicht ausreichend. In der Regel ist auch die Unterschrift des Antragsberechtigten erforderlich.

Eine Rücknahme des Strafantrags kann bis zum rechtskräftigen Abschluss formlos bei der Stelle zurück genommen werden, bei der er erfolgte. Handelt es sich um eine Anzeige für Auslandsstraftaten, so gelten besondere Regelungen nach § 158 Abs. 3 StPO.

Unterschiede: „Strafantrag“ – „Strafanzeige“

Der Strafantrag benennt einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt, der form- und fristlos von jedem gestellt werden kann.

Die Strafanzeige ist hingegen die ausdrückliche Erklärung eines konkreten Sachverhalts, bei dem der Anzeigende als Geschädigter selbst auftritt und diesen form- und fristgerecht einreichen muss.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten.Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.

(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

(3) Zeigt ein im Inland wohnhafter Verletzter eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangene Straftat an, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf Antrag des Verletzten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats, wenn für die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung der Tat nach § 153c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 153f, abgesehen wird. Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn
1. die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bereits bekannt sind oder
2. der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre.

(4) Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er die notwendige Hilfe bei der Verständigung, um die Anzeige in einer ihm verständlichen Sprache anzubringen. Die schriftliche Anzeigebestätigung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 ist dem Verletzten in diesen Fällen auf Antrag in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen; Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt.

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