Strafvereitelung im Amt

Wer als Amtsträger die Bestrafung oder Vollstreckung einer Straftat verhindert, macht sich der „Strafvereitelung im Amt“ gem. § 258a StGB schuldig. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Strafe droht, lesen Sie im folgenden Beitrag. 

Autor

Tommy Kujus

Aktualisiert

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    Das sagt das Gesetz: § 258a StGB

    (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

Was ist eine „Strafvereitelung im Amt“?

Eine solche Tat liegt vor, wenn der Täter – ein Amtsträger – ganz oder zum Teil verhindert, dass ein anderer wegen einer Straftat bestraft oder diese vollstreckt wird.

Wann ist eine „Strafvereitelung im Amt“ strafbar?

Der Straftatbestand schützt die inländische Strafrechtspflege, also die Anwendung und Durchsetzung des geltenden (Straf-)Rechts und dient der Sicherung besonderer Dienstpflichten.

Um sich nach § 258a StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

Grundtatbestand: § 258 StGB

Zunächst müsste der Täter eine Strafvereitelung im Sinne des § 258 StGB verwirklichen. Hierfür muss er entweder die Bestrafung oder deren Vollstreckung einer rechtswidrigen Tat eines anderen ganz oder zum Teil vereiteln.

Erfolgt die Strafvereitelung zugunsten des Täters selbst, liegt keine Strafvereitelung im Sinne des § 258 StGB vor.

Strafvereitelung im Amt

Qualifikation: § 258a StGB

Um eine Strafvereitelung im Amt zu begehen, muss der Täter ein Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein, der zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder deren Vollstreckung berufen ist. Das sind insbesondere Strafrichter, Staatsanwälte, Polizeibeamte, Justizvollzugsangestellte und Gerichtsvollzieher.

Strafbar kann demnach das Entfernen von Akten aus dem Geschäftsgang, die Nichteinleitung eines Verfahrens oder das Bewirken einer ungerechtfertigten Verfahrenseinstellung sein.

Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen

Die Strafvereitelung im Amt kann nicht nur durch ein Tun, sondern auch durch ein (pflichtwidriges) Unterlassen erfolgen (vgl. § 13 StGB). Das ist dann der Fall, wenn eine Pflicht zu einer bestimmten Handlung besteht, dieser aber nicht nachgekommen wird.

Pflichten können sich beispielsweise für Polizisten und Staatsanwälte aus der Strafprozessordnung (kurz: StPO) ergeben. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben grundsätzlich eine Strafverfolgungspflicht bei Kenntnisnahme von Straftaten (vgl. §§ 152 Abs. 2, 163 StPO). Sie sind dann zu Ermittlungen verpflichtet (sog. „Legalitätsprinzip“).

Beispiele für ein Unterlassen:

  • Nichtanzeige der Straftat eines Untergebenen durch den Dienstvorgesetzten, der selbst Amtsträger ist
  • Polizist, der im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit von einer Straftat erfährt und diese nicht anzeigt
  • Nichtverfolgung von Straftaten (Polizist / Staatsanwalt ermittelt nicht)
  • rechtswidriges Entfernen einer Strafanzeige bzw. eines Strafantrags
  • Unterlassen der Erhebung einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft
  • Nichtvollstreckung von Strafen durch rechtswidrigen Verzicht

Vorsatz

Der Täter muss die Strafvereitelung im Amt vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

Versuch

Der Versuch ist nach § 258a Abs. 2 StGB strafbar. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.

Strafantrag

Bei der Strafvereitelung im Amt handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich.

Strafvereitelung im Amt

Strafe

Die Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen, abhängig vom Einzelfall, droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Häufige Fragen

    Muss ein Polizist, der außerhalb seiner Diensttätigkeit von einer Straftat Kenntnis erlangt, diese auch anzeigen?

    Auch Amtsträger haben ein Recht auf privaten Freiraum, allerdings gilt dieser nicht ohne Grenzen. Außerhalb der Dienstpflicht ist man nur verpflichtet eine Straftat anzuzeigen, soweit diese als schwere Straftat (so etwa Mord, Totschlag, Raub etc.) einzuordnen ist und die Verfolgung der Straftat unter großem öffentlichen Interesse steht. Allerdings muss man immer im Einzelfall abwägen.

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