Üble Nachrede

Üble Nachrede

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Was ist eine „Üble Nachrede“

Ein in der Praxis besonders häufig auftretendes Delikt ist die Beleidigung185 StGB), die üble Nachrede (§ 186 StGB) und die Verleumdung187 StGB). Alle drei Straftatbestände lassen sich im vierzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) in den §§ 185 – 187 StGB finden.

Häufig werden diese drei Delikte verwechselt oder gleichgesetzt. Dabei unterscheiden sich alle Straftatbetände erheblich voneinander.

Üble Nachrede: § 186 StGB

Die Üble Nachrede ist in 3 186 StGB geregelt. Dort ist normiert:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist eine üble Nachrede strafbar?

Anders als bei der Beleidigung umfasst die üble Nachrede keine Werturteile, sondern nur die Behauptung von Tatsachen. Eine üble Nachrede liegt vor, wenn wenn über eine dritte Person eine Tatsachenbehauptung aufgestellt wird, und diese Tatsache „nicht erweislich wahr“ ist. 

Tatsachenbehauptung

Eine Tatsachenbehauptung ist gegeben, wenn der Täter jene Tatsache als nach seiner eigenen Überzeugung wahr darstellt. Wer hingegen eine ehrrührige Tatsache aufgeschnappt hat und diese als Gegenstand fremden Wissens weitergibt, verbreitet diese im Sinne von § 186 StGB.

Eine Tatsache kann dabei – grob gesagt – alles sein, was objektiv nachweisbar ist. Angefangen bei bestimmten Körpermerkmalen bis hin zu Vorgängen der Gegenwart oder Vergangenheit.

Auch bei der üblen Nachrede ist nicht gleich jede Behauptung oder Verbreitung strafbar. Vielmehr muss die Äußerung geeignet sein, die betroffene Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Wann dies genau der Fall ist, ist wiederum eine Frage des Einzelfalls. Die Grenzen verlaufen mithin fließend.

Nicht erwiesene Wahrheit

Besondere Voraussetzung der Strafbarkeit wegen einer Üblen Nachrede ist das Merkmal der „nicht erwiesenen Wahrheit“.

Wird ein Strafverfahren eingeleitet, wird die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erforschen müssen, ob die behauptete Tatsache wahr oder unwahr ist. Kann die Wahrheit nicht nachgewiesen werden, geht dies zu Lasten des Beschuldigten. 

Aus diesem Grund ist insbesondere das Weitertragen von Gerüchten oder das offene Lästern über Personen mit Vorsicht zu genießen.

Üble Nachrede

Beispiele

Die möglichen Fallkonstellationen sind überaus komplex.

Beispiele für eine üble Nachrede sind etwa:

  • „Herr X ist drogenabhängig“
  • „Herr X ist ein Drogendealer“
  • „Frau X macht’s mit allen Männern“
  • „Herr X ist homosexuell“
  • „Herr X ist ein Spanner“
  • „Herr X hat Aids“
  • „Herr schlägt seine Frau und Kinder“

 

Erfolgt die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, ist mit einer höheren Strafe als bei einer „einfachen“ üblen Nachrede zu rechnen.

Wer eine Tatsachenbehauptung aufstellt, ist unerheblich. Üble Nachreden können daher innerhalb der Familie, unter Fremden oder Freunden oder unter Nachbarn wie auch am Arbeitsplatz unter Kollegen oder gegenüber dem Arbeitgeber (Chef) erfolgen oder auch gegenüber dem Ex-Partner erfolgen.

Auch das Medium, über das die Behauptung von Tatsachen kundgetan wird, ist für die Strafbarkeit unerheblich. Die Tatsachenbehauptung kann sowohl in einem persönlichen Gespräch als auch über Kommunikationsmittel oder Soziale Medien in die Welt getragen werden. Eine Üble Nachrede kommt folglich häufig auf bzw. über folgende Plattformen vor.

  • SMS
  • Chat
  • WhatsApp
  • Messenger
  • Facebook
  • Twitter
  • Instagram

Strafe und Verjährung

Für eine üble Nachrede drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Wird die Tat öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften begangen, drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. 

Auch die „einfache“ üble Nachrede verjährt nach drei Jahren, bei öffentlicher Begehung oder durch Schriften nach fünf Jahren.

Strafantrag

Die Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung zählen zu den sogenannten „absoluten Antragsdelikten“.

Dies bedeutet, dass eine strafrechtliche Verfolgung nur dann möglich ist, wenn das Opfer einen Strafantrag gestellt hat (§ 194 StGB). Dieser muss innerhalb von drei Monaten nach „Kenntnis von Tat und Täter“ erfolgen.

Wird kein Strafantrag gestellt, ist das Verfahren zwingend durch die Staatsanwaltschaft einzustellen, da ein Verfahrenshindernis vorliegt.

Ein einmal gestellter Strafantrag kann – etwa nach einer Versöhnung – wieder zurückgenommen werden. Auch dann ist das Strafverfahren zwingend einzustellen. Gerade in diesem Punkt bieten sich viele Verteidigungsansätze.

Unterschied zwischen Beleidigung, Übler Nachrede und Verleumdung

Die Begriffe Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung werden oft durcheinander gebracht und undifferenziert genutzt.

Im Rahmen der Beleidigungsdelikte geht es immer um Werturteile und Tatsachenbehauptungen. Werturteile stellen bloße Meinungen dar, während Tatsachenbehauptungen nachprüfbar sind. 

Für den Tatbestand der Beleidigung werden Werturteile gegenüber der betreffenden Person selbst oder gegenüber einem Dritten geäußert. 

Die Üble Nachrede umfasst dagegen nur Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten, nicht aber gegenüber der betroffenen Person selbst. Ebenso verhält es sich mit der Verleumdung. Im Unterschied zur üblen Nachrede wird bei der Verleumdung aber das sichere Wissen der Unwahrheit über die Tatsachenbehauptung vorausgesetzt.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig

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