Verhetzende Beleidigung

Erfolgt eine Beleidigung mit verhetzendem Charakter, so kann eine Straftat nach § 192a StGB vorliegen. Welche Voraussetzungen für solch eine „verhetzende Beleidigung“ erfüllt sein muss und welche Strafe droht, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Autor

Tommy Kujus

Aktualisiert

Themen auf dieser Seite

    Das sagt das Gesetz: § 192a StGB

    Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist eine „verhetzende Beleidigung“?

Eine solche Beleidigung liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich Personen aufgrund einer zugehörigen Gruppe beleidigt und so dessen Menschenwürde angreift.

Wann ist eine „verhetzende Beleidigung“ strafbar?

Der Straftatbestand schützt die Ehre der betroffenen Personen.

Verhetzende Beleidigung

Um sich nach § 192a StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

Tatobjekt: Inhalte nach § 11 Abs. 3 StGB

Die Tat kann sich nur auf Inhalte nach § 11 Abs. 3 StGB beziehen. Hiernach werden alle Inhalte erfasst, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.

Diese Inhalte müssten dann dazu geeignet sein, die Menschenwürde des Opfers anzugreifen. Dabei muss der Angriff darauf beruhen, dass eine bestimmte Gruppe oder Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe beschimpft, verleumdet oder böswillig verächtlich werden. Die betroffene Gruppe muss durch gesetzlich bestimmte Merkmale gekennzeichnet sein. Die Gruppe muss durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung geprägt sein.

Tathandlung: Gelangenlassen

Der Täter muss den oben beschrieben Inhalt an eine andere Person (das Opfer), die zu einer der genannten Gruppen gehört, gelangen lassen. Der Inhalt muss dabei derart in den Verfügungsbereich des Opfers gelangen, sodass mit deren Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Hierfür muss der Täter die gruppenbezogenen Inhalte an die Person senden, anbieten oder zugänglich machen. Es muss gegenüber einer Person erfolgen, die der bestimmten Gruppe zugehörig ist, aber nicht selbst von dem Inhalt angesprochen ist.

Vorsatz

Der Täter muss die verhetzende Beleidigung vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

Versuch

Der Versuch ist mangels gesetzlicher Verankerung nicht strafbar.

Verhetzende Beleidigung

Strafantrag

Bei der verhetzenden Beleidigung handelt es sich um ein sogenanntes relatives Antragsdelikt, vgl. § 194 Abs. 1 StGB. Das bedeutet, dass ein Antrag des Geschädigten bzw. des gesetzlichen Vertreters erfolgen muss oder die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) setzt sich über das Fehlen eines Antrages hinweg, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Strafe

Die verhetzende Beleidigung nach § 192a StGB StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Häufige Fragen

  • Was ist eine Beleidigung?

    Eine Beleidigung ist die Kundgabe von Nicht- oder Missachtung gegenüber einer anderen Person (vgl. § 185 StGB).

  • Was ist der Unterschied zur Volksverhetzung?

    Die Volksverhetzung nach § 130 StGB liegt nur vor, wenn der öffentliche Friede bedroht wird. Der Straftatbestand wäre beispielsweise erfüllt, wenn jemand öffentlich zur Gewalt gegenüber einer bestimmten Gruppe aufrufen würde.

  • Was ist der Unterschied zur Beleidigung?

    Eine Beleidigung (§ 185 StGB) wird nur bestraft, wenn der Täter ein konkretes Opfer öffentlich beleidigt und so dessen persönliche Ehre oder Würde schmälert. Bei einer verhetzenden Beleidigung (§ 192a StGB) wird die Person aufgrund einer zugehörigen Gruppe beleidigt und so dessen Menschenwürde angegriffen.

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