Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Inhalt

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Was ist die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“?

Das deutsche Strafrecht stellt auch eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe. Was darunter zu verstehen ist, regelt § 201 StGB.

Die Vorschrift dient dem Schutz der Privatsphäre als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dabei stellt die Vorschrift vier unterschiedliche Begehungsweisen unter Strafe. Dies umfasst:

  • die Aufnahme des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes ( Abs. 1 Nr. 1 )
  • das Zugänglichmachen oder Gebrauchen einer solchen Aufnahme ( Abs. 1 Nr. 2 )
  • das Abhören des nicht-öffentlich gesprochenen und nicht zur Kenntnis des Täters bestimmten Wortes ( Abs. 2 S. 1 Nr. 1 )
  • das öffentliche Mitteilen eines nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommenen oder nach Absatz 2 Nr. 1 S. 1 abgehörten, nicht-öffentlich gesprochenen Wortes ( Abs. 2 S. 1 Nr. 1)

Verletzung des Briefgeheimnisses

Wann ist die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ strafbar?

Gegenstand von § 201 StGB kann nur das gesprochene Wort sein. Darunter wird in „Jura“ übersetzt, jede unmittelbare, akustisch wahrnehmbare Äußerung von Gedankeninhalten mittels lautbarer Zeichen verstanden. Vereinfacht ausgedrückt geht es um die Artikulation schützwürdigen Gedankeninhalts. Daher fallen Äußerungen wie Gähnen, Stöhnen oder Seufzen nicht darunter, wohl aber das Singen.

Nicht-öffentlich ist eine Äußerung, wenn diese nicht für einen unbestimmten Personenkreis gedacht ist. Durchsagen im Supermarkt, Bahnhof oder Flughafen sind ebenso öffentlich wie Äußerungen im Rundfunk oder bei YouTube.

Nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Aufnahme des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes erforderlich. Eine Aufnahme ist das Festhalten auf einem Tonträger, der eine akustische Widergabe ermöglicht.

Eine weitere Begehungsweise ist das Zugänglichmachen oder Gebrauchen einer Aufnahme

Mit Gebrauchen ist dabei das Abspielen oder das Überspielen, also das Anfertigen von Kopien gemeint. Für ein Zugänglichmachen, reicht es aus, wenn einem Dritten durch körperliche Übergabe der Aufnahme ein Gebrauch ermöglicht wird.

Nach § 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB ist auch das Abhören des nicht-öffentlich gesprochenen und nicht zur Kenntnis des Täters bestimmten Wortes strafbar. Das Abhören im Sinne der Vorschrift kann unter Nutzung eines Abhörgerätes verwirklicht werden. Nicht von der Vorschrift umfasst sind ein einfaches Lauschen oder Zuhören. Unter Abhörgeräten werden wiederum technische Vorrichtungen verstanden, die das gesprochene Wort durch Verstärkung oder Übertragung unmittelbar wahrnehmbar machen.

Strafbar ist ferner das öffentliche Mitteilen eines nach Abs. 1 Nr. 1 aufgenommenen oder nach Abs. 2 S. 1 Nr. 2 abgehörten nicht öffentlichen Wortes. Dabei ist die Mitteilung öffentlich, wenn diese von einem nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar zur Kenntnis genommen werden kann. Ein öffentliches Mitteilen läge daher zum Beispiel bei einem Blogeintrag oder einem im Internet eingestellten Video vor.

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Bagatellklausel

In § 201 Abs. 2 S. 2 StGB ist eine sogenannte Bagetellklausel formuliert. Danach ist die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar (also Zugänglichmachen oder Gebrauchen), wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen.

Bei der Beeinträchtigung berechtigter Interessen ist es gleichgültig, um welche Interessen es sich handelt, sofern sie nur von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannt sind und diesem jedenfalls nicht zuwiderlaufen. Der „andere“ kann sowohl der Sprechende sein, dessen Worte aufgenommen oder abgehört wurden, wie auch ein Dritter, über den gesprochen wurde.

Vorsatz 

Der Täter muss die Verletzung vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz). 

Versuch 

Nach § 201 Abs. 4 StGB ist der Versuch strafbar. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutsgefährdung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben. 

Strafantrag 

Bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes handelt es sich grundsätzlich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich. 

In den Fällen des § 201 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wird die Tat nur auf Antrag des Geschädigten bzw. dessen gesetzlichen Vertreters verfolgt (sog. absolutes Antragsdelikt). 

Strafe

Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Bei Tatbegehung durch einen Amtsträger oder einer für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Person, droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

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