Inhalt
Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp
Share on print

Auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht in Deutschland unter Strafe. Geregelt wird die Strafbarkeit in § 86a StGB. Dieser lautet wie folgt:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2.
Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Das könnte Sie auch interessieren...

Rechtsbeugung
Rechtsbeugung

Die Rechtsbeugung findet sich in § 339 StGB. Die Vorschrift besagt: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder

Weiterlesen »
Betrug
Betrug

Gemäß § 263 StGB ist der Betrug strafbar. Die Vorschrift besagt: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das

Weiterlesen »