Vortäuschen einer Straftat

Polizei und Staatsanwaltschaft sollen vor unberechtigten Einsätzen und damit nicht zuletzt vor der unnützen Bindung von Ressourcen geschützt werden. Aus diesem Grund ist das „Vortäuschen einer Straftat“ gem. § 145d StGB strafbar. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Handlungen darunter fallen und welche Strafen drohen können.
Inhalt

(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten
1. an einer rechtswidrigen Tat oder
2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat
zu täuschen sucht.

(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder
2. wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortäuscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder in § 31 Satz 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder
3. wider besseres Wissen eine dieser Stellen über den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu täuschen sucht,
um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Was ist das „Vortäuschen einer Straftat“?

Auch das Vortäuschen einer Straftat ist nach dem Strafgesetzbuch gem. § 145d StGB strafbar.

Das Vortäuschen einer Straftat liegt vor, wenn der Täter gegenüber einer zuständigen Stelle wissentlich über eine begangene oder bevorstehende Tat hinsichtlich der Tat selbst oder dessen Beteiligte täuscht. 

Wann ist das „Vortäuschen einer Straftat“ strafbar?

Geschützt ist damit die Funktionsfähigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft – nicht hingegen der Einzelne vor einer unberechtigten Verfolgung.

Vorgetäuschte Straftat

Zur Erfüllung des Straftatbestandes ist erforderlich, dass der Anzeigenerstatter eine rechtswidrige Tat vorgibt, obwohl eine solche gar nicht stattgefunden hat.

Dabei reicht es auch aus, wenn ein gänzlich andere Straftat angezeigt worden ist – bspw. Körperverletzung anstatt Betrug.

Nicht ausreichend für eine Strafbarkeit ist aber, wenn der Anzeigende nur – etwa bei der Höhe des eingetretenen Schadens – übertreibt oder etwas (!) dramatisiert. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die falsche Angabe zur Schadenshöhe dazu führt, dass ein wesentlich höherer Ermittlungsaufwand betrieben wird.

Die (falsche) Anzeige muss geeignet sein, Ermittlungstätigkeiten der Polizei auszulösen.

Zuständige Stelle

Die angebliche Straftat muss bei einer Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht worden sein. Dies sind etwa die Staatsanwaltschaft oder die Polizei. In aller Regel wird dies mündlich oder schriftlich geschehen. Ausreichen wäre aber auch, wenn der Beschuldigte eine irreführende Beweislage geschaffen hat.

Vorsatz

Der Täter muss vorsätzlich – also wissentlich und gewollt – gehandelt haben. Er muss sich daher darüber im Klaren gewesen sein, dass seine angegebene Straftat tatsächlich so nicht geschehen ist.

Fahrlässiges Handeln steht hingegen nicht unter Strafe.

Versuch 

Der Versuch ist mangels gesetzlicher Verankerung nicht strafbar. 

Strafantrag 

Bei dem Vortäuschen einer Straftat handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich. 

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Beispiele aus der Praxis

Die Sachverhalte des Straftatbestandes sind so mannigfaltig wie das Leben.

Anzeige gegen Unbekannt

Wer angibt, Opfer einer Straftat geworden zu sein, obwohl dies nicht stimmt, macht sich auch dann strafbar, wenn er die Anzeige gegen unbekannt richtet. Denn für die Strafbarkeit kommt es gerade nicht auf die Person des vermeintlichen Täters an, sondern allein darauf, ob die zu Grunde liegende Tat stattgefunden hat oder nicht.

Vortäuschen einer Straftat bei Unfallflucht

Wer einen Schaden an seinem eigenen Auto verursacht, und gegenüber der Polizei angibt, ein anderer hätte die Beschädigungen angerichtet und dieser hätte Unfallflucht begangen, macht sich strafbar.

Die Polizei wird versuchen, den Unfallhergang zu ermitteln. Kann nachgewiesen werden, dass dieser selbst verursacht worden ist und überhaupt keine andere Person beteiligt gewesen sein kann, ist eine Strafbarkeit gegeben.

Wird der Schaden zugleich der Versicherung gemeldet, liegt ein tateinheitlich verwirklichter Versicherungsbetrug vor.

Vortäuschen eines Diebstahls, Einbruchs oder Raubs

Dies gilt ebenso, wenn – ggf. um von einer Versicherung Zahlungen zu erhalten – eine wahrheitswidrige Strafanzeige erstattet wird, wonach ein Diebstahl, ein Einbruch, ein Raub, eine Körperverletzung oder ein anderes Delikt stattgefunden haben soll.

Stellt sich heraus, dass die angezeigte Straftat nicht vorgefallen ist, wird ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen den Anzeigenerstatter eingeleitet.

Die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden bei dem Nachweis der Unwahrheit sollten dabei nicht unterschätzt werden.

Vortäuschen einer Straftat

Vortäuschen einer Straftat und Versicherungsbetrug

Besonders häufig kommt der Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat bei einem Versicherungsbetrug vor.

Die Verlockung ist groß, die Beschädigung oder den Verlust einer Sache einfach als Straftat darzustellen, und eine Versicherungsleistung einzustreichen.

Wer z.B. ein Auto als gestohlen meldet, obwohl es – wie immer – in der Garage steht, täuscht nicht nur in strafbarer Weise über das Vorliegen einer Straftat, sondern begeht zugleich noch einen Betrug gegenüber der Versicherung.

Vortäuschen einer Straftat und Falsche Verdächtigung

Die Strafbarkeit nach § 145d StGB ist ausgeschlossen, wenn dem Beschuldigten zugleich eine falsche Verdächtigung164 StGB), eine Strafvereitelung258 StGB) oder eine Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) vorgeworfen wird.

Der praktisch häufigste Fall ist die mitverwirklichte falsche Verdächtigung. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass der Tatverdacht konkret auf eine bestimmte Person gelenkt wird, die die vorgeworfenen Straftat nicht begangen hat.

Unterschied zwischen falscher Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat

Die Straftatbestände der falschen Verdächtigung und des Vortäuschens einer Straftat haben die gleiche Zielrichtung.

Bei der falschen Verdächtigung wird der Tatverdacht konkret auf eine bestimmte Person gelenkt, obwohl diese die Tat nicht begangen hat. Bei einem strafbaren Vortäuschen einer Straftat wird dem gegenüber allgemein die Begehung eines Delikts behauptet, obwohl dieses nicht stattgefunden hat.

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Strafe

Das Vortäuschen einer Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei bzw. bis zu fünf Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe hängt vom Einzelfall ab. Maßgeblich ist etwa, ob es sich um einen Einzelfall oder um einen Wiederholungsfall handelt. Entscheidend ist auch, ob neben dem Vortäuschen einer Straftat zugleich andere Delikte mit verwirklicht worden sind, und hier ggf. ein hoher Schaden entstanden ist.

Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Anzeige wegen des Vortäuschens einer Straftat

Ihnen wird das Vortäuschen einer Straftat vorgeworfen? Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten? Der Tatvorwurf des Vortäuschens einer Straftat sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten
1. an einer rechtswidrigen Tat oder
2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat
zu täuschen sucht.

(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder
2. wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortäuscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder in § 31 Satz 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder
3. wider besseres Wissen eine dieser Stellen über den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu täuschen sucht,
um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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