Der Vorwurf, gegen § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben, stellt für jeden Beschuldigten eine existenzielle Ausnahmesituation dar. Wenn Sie eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung erhalten haben oder Ihre Wohnung bereits durchsucht wurde, stehen Sie unter enormem Druck. In dieser Lage ist es entscheidend, einen kühlen Kopf zu bewahren und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verstehen. Der folgende Beitrag beleuchtet die komplexe juristische Dogmatik des § 184b StGB aus der Perspektive der Strafverteidigung und bietet Ihnen eine verständliche Orientierung im laufenden Ermittlungsverfahren.
Was versteht man unter Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte?
Der Straftatbestand des § 184b StGB sanktioniert den Umgang mit kinderpornographischen Inhalten. Um eine Strafbarkeit zu begründen, müssen jedoch sehr spezifische, gesetzlich streng definierte Voraussetzungen vorliegen. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei immer der Begriff des kinderpornographischen Inhalts.
Ein entscheidendes Kriterium hierbei ist das Alter der abgebildeten Person. Als Kind im strafrechtlichen Sinne gilt ausschließlich eine Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Personen, die bereits 14 Jahre alt sind, gelten als Jugendliche, deren Abbildungen unter Umständen von § 184c StGB (Jugendpornographie) erfasst werden. Die Feststellung des tatsächlichen Alters einer abgebildeten Person im Internet ist jedoch oft hochkomplex. Für die rechtliche Beurteilung gilt: Erscheint eine Person dem objektiven Betrachter wie ein Kind unter 14 Jahren, wird der Inhalt als kinderpornographisch eingestuft, selbst wenn die Person in Wahrheit bereits älter ist. Man spricht in der juristischen Praxis hierbei von sogenannten „Scheinkindern“. Das Gesetz möchte verhindern, dass sich Täter mit der bloßen Behauptung herausreden können, die Person sei in Wahrheit volljährig.
Neben dem Alter muss der Inhalt selbst pornographisch sein. Dies bedeutet nach der Rechtsprechung, dass die Darstellung eine sexuelle Handlung zeigen muss, die überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt. Doch das Gesetz geht noch weiter und erfasst mittlerweile auch subtilere Abbildungen, die keine konkreten sexuellen Handlungen zeigen.
Welche Inhalte gelten als aufreizend geschlechtsbetonte Darstellung nach § 184b StGB?
Seit einer wichtigen Gesetzesänderung im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich erweitert. Strafbar ist nun auch die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in einer „aufreizend geschlechtsbetonten Körperhaltung“. Zuvor forderte das Gesetz eine „unnatürliche“ Haltung, was in der Praxis oft zu Abgrenzungsschwierigkeiten führte. Durch den neuen Begriff der aufreizenden Darstellung sollen nun auch Bilder erfasst werden, in denen das Kind unbewusst – etwa im Schlaf – eine sexuell aufreizende Pose einnimmt, sofern der Fokus der Aufnahme offenkundig sexuell konnotiert ist.
Ebenfalls erfasst wird die sexuell aufreizende Fokussierung auf unbekleidete Genitalien oder das Gesäß eines Kindes. Wichtig für die Verteidigung ist hierbei die Abgrenzung zu völlig legalen Alltagsaufnahmen: Die bloße Abbildung eines ganz normalen, nackten Kindes, das beispielsweise in natürlicher Position badet, schläft, sich umzieht oder am Strand spielt, ist keine Kinderpornografie. Strafbar wird es erst, wenn die Zielsetzung der Aufnahme für einen objektiven Betrachter offenkundig ein altersunangemessenes und sexuell anbietendes Verhalten zeigt.
184b StGB – Welche Handlung ist strafbar?
Das Gesetz stellt nicht nur eine einzige Verhaltensweise unter Strafe, sondern erfasst nahezu den gesamten Umgang mit entsprechendem Material. Die strafbaren Handlungen lassen sich in verschiedene Stufen der Intensität unterteilen.
Wer Bild- oder Videomaterial verbreitet, gibt dieses an einen größeren, für ihn nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis weiter. Das kann durch das klassische Hochladen in Tauschbörsen passieren, aber auch durch das Versenden in bestimmten Chatgruppen auf Messenger-Diensten. Von einem öffentlichen Zugänglichmachen spricht das Gesetz bereits dann, wenn Sie Dateien zum Lesezugriff ins Internet stellen, beispielsweise durch das Setzen eines Links in einem Forum, sodass Dritte potenziell darauf zugreifen können. Es kommt nicht einmal darauf an, ob am Ende tatsächlich jemand den Link anklickt.
Das Herstellen von Inhalten ist ebenfalls strafbar. Hierunter fällt nicht nur die Erstproduktion durch das Fotografieren oder Filmen, sondern nach Ansicht der Rechtsprechung auch das Anfertigen von sogenannten Screenrecords (Bildschirmaufnahmen) eines laufenden Videos oder das gezielte Verändern und Vergrößern eines Bildes mit einer Bearbeitungssoftware.
Der Erwerb (das sogenannte Sich-Verschaffen) und das Abrufen betreffen den Vorgang, bei dem Sie als Nutzer die Übertragung der Daten aus dem Internet auf Ihr eigenes Endgerät veranlassen. Der anschließende dauerhafte Besitz liegt vor, wenn sich die Dateien in Ihrer tatsächlichen Verfügungsgewalt befinden, etwa abgespeichert auf der Festplatte Ihres Laptops oder auf einem USB-Stick. Bereits der Versuch dieser Taten ist strafbar.
Strafbar durch einen Klick? Abrufen, Cache und Vorschaubilder
Typisch ist folgende Konstellation: Jemand klickt aus Neugier, Unachtsamkeit oder durch einen Klickbait auf einen Link in Telegram, X oder einer WhatsApp-Gruppe und sieht sich plötzlich mit kinderpornografischem Material konfrontiert. Ob schon das eine Strafbarkeit nach § 184b StGB begründen kann, hängt vor allem an zwei Fragen: Liegt überhaupt ein „Abrufen“ oder ein Besitz vor, und lag Vorsatz vor?
Cache und Arbeitsspeicher: Ein Download ist nicht nötig
Ein verbreiteter Irrtum ist, man müsse eine Datei erst aktiv herunterladen, um sich strafbar zu machen. Tatsächlich werden beim Öffnen eines Links Daten automatisch im Cache oder im flüchtigen Arbeitsspeicher zwischengespeichert. Nach der Rechtsprechung liegt ein „Abrufen“ bereits dann vor, wenn die Übertragung der Daten veranlasst wird und man sich damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft. Das automatische Laden von Bilddateien in den Cache kann danach schon die tatsächliche Verfügungsmacht und damit einen Besitz begründen.
Vorschaubilder in Messengern
Bei WhatsApp oder Telegram werden Vorschaubilder (Thumbnails) je nach App-Einstellung automatisch geladen und angezeigt. Ermittlungsbehörden werten vorhandene Vorschaubilder als starkes Indiz dafür, dass sich der Nutzer die Originaldateien zuvor durch Herunterladen verschafft hat. Wer in einer Gruppe bleibt, in der solche Links geteilt werden, kann allein durch das automatische Laden in einen Tatverdacht geraten.
Der „Verklicker“: Was zählt, ist der Vorsatz
Für eine Verurteilung muss zumindest bedingter Vorsatz nachgewiesen werden. Wer versehentlich klickt, die Seite sofort schließt und nichts weiter speichert, macht sich grundsätzlich nicht strafbar. Erforderlich ist, dass der kinderpornografische Charakter zumindest laienhaft erkannt und für möglich gehalten wurde. Das praktische Problem: Die Ermittler sehen auf einem beschlagnahmten Gerät zunächst nur die technischen Daten des Abrufs, nicht die Umstände, unter denen er zustande kam. Diese Umstände herauszuarbeiten ist deshalb ein zentraler Ansatzpunkt der Verteidigung. Zugleich ist bei geringem Unrechtsgehalt, etwa einem flüchtigen, unbedachten Aufruf, nach der Gesetzesänderung 2024 eine Einstellung gegen Auflagen oder wegen Geringfügigkeit wieder eher möglich. Neben der Strafe droht regelmäßig die Einziehung des beschlagnahmten Geräts als Tatmittel.
Live-Streams: Besuch kinderpornographischer Darbietungen nach § 184e StGB
Nicht nur gespeichertes Material ist strafbar. Mit § 184e StGB hat der Gesetzgeber eine Lücke geschlossen und Live-Darbietungen erfasst, die gerade nicht aufgezeichnet oder dauerhaft fixiert werden müssen, etwa bezahlte Webcam-Auftritte oder Live-Shows in geschlossenen Gruppen. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Veranstalter, der die Infrastruktur für den Stream ermöglicht oder organisiert, und dem Besucher. Für die Strafbarkeit als Besucher genügt bereits das bewusste Wahrnehmen der Darbietung; ob man im Chat Anweisungen gegeben oder nur passiv zugesehen hat, ist unerheblich.
Auch hier gilt: Ohne Vorsatz keine Strafbarkeit. Wer ohne Kenntnis des Inhalts auf einen Link klickt, unerwartet mit einer solchen Darbietung konfrontiert wird und sie sofort beendet, handelt in aller Regel nicht vorsätzlich. Strafbar wird es erst, wenn das strafbare Geschehen erkannt und durch bewusstes Verweilen billigend in Kauf genommen wird. In der Verteidigung geht es daher meist darum, die Umstände des Aufrufs zu rekonstruieren und das Fehlen dieses Vorsatzes zu belegen. Die Strafrahmen hängen von der Rolle (Veranstalter oder Besucher) ab und davon, ob Kinder oder Jugendliche betroffen sind; bei Jugendlichen fallen sie milder aus. Ein solches Verfahren geht regelmäßig mit einer Durchsuchung und der Beschlagnahme sämtlicher Datenträger einher.
Welche Strafen drohen beim Besitz von Kinderpornografie nach § 184b StGB?
Die drohende Strafe hängt stark davon ab, welche konkrete Tathandlung Ihnen vorgeworfen wird. Eine extrem wichtige Entwicklung für Beschuldigte ist hierbei die jüngste Gesetzesänderung, die am 28. Juni 2024 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber hat die bis dahin geltenden, massiv in der Kritik stehenden hohen Mindeststrafen wieder abgesenkt. Zuvor galten nahezu alle Taten als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, was in der Praxis zu teils unverhältnismäßig harten Urteilen führte, selbst wenn Bilder nur zur Warnung weitergeleitet wurden. Nun ermöglicht das Gesetz wieder tat- und schuldangemessene Reaktionen im Einzelfall.
Strafrahmen für Abruf, Erwerb und Besitz: Wer es unternimmt, sich solche Inhalte zu verschaffen, diese abzurufen oder wer diese dauerhaft besitzt, muss mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Durch die Herabstufung der Mindeststrafe auf unter ein Jahr handelt es sich beim Besitz nun wieder um ein Vergehen und nicht mehr um ein Verbrechen.
Strafrahmen für Verbreitung und Zugänglichmachen: Wer kinderpornographische Inhalte verbreitet, der Öffentlichkeit zugänglich macht oder herstellt, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
Erschwerende Umstände: Ein deutlich strengerer Maßstab wird angelegt, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt, um sich eine Einnahmequelle zu verschaffen, oder als Mitglied einer Bande agiert. In diesen Fällen droht eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren.
Strategische Bedeutung der Gesetzesänderung 2024 für die Verteidigung: Da der Besitz und der Erwerb nun wieder als Vergehen eingestuft sind, ist dem Verteidiger die Möglichkeit eröffnet, bei geringer Schuld und fehlendem Vorstrafenregister eine geräuschlose Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen (etwa eine Geldauflage) oder sogar ohne Auflagen zu erwirken. Ein erfahrener Verteidiger wird genau hier ansetzen, um eine öffentliche Hauptverhandlung und eine stigmatisierende Vorstrafe abzuwenden.
Hausdurchsuchung wegen § 184b StGB: Wie kommt es dazu und wie verhalten Sie sich?
Typisch ist der Ablauf: Früh am Morgen steht die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür. Die Durchsuchung erfolgt nicht willkürlich. Nach § 102 StPO setzt sie einen Anfangsverdacht voraus, also tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Sie als Täter in Betracht kommen. Ermittlungen „ins Blaue hinein“ genügen nicht.
Wie entsteht der Anfangsverdacht?
Häufig geht der Anstoß von großen US-amerikanischen Internetplattformen und Cloud-Anbietern aus, die hochgeladene Dateien automatisiert scannen und verdächtige Inhalte an US-Behörden melden. Diese geben die Informationen, meist als IP-Adresse mit Zeitstempel, an das Bundeskriminalamt und die zuständigen deutschen Behörden weiter. Um die IP-Adresse einem Anschlussinhaber zuzuordnen, nutzen die Ermittler die Bestandsdatenauskunft nach § 100j StPO beim Provider. Mit Übermittlung von Name und Anschrift gilt der Anfangsverdacht als erhärtet.
Richtervorbehalt
Die Durchsuchung bedarf grundsätzlich eines richterlichen Beschlusses nach § 105 StPO, der den Tatvorwurf und die gesuchten Beweismittel, hier vor allem digitale Speichermedien, konkret benennen muss. Nur bei „Gefahr im Verzug“ dürfen Staatsanwaltschaft oder Polizei ohne vorherigen Beschluss durchsuchen; das ist an strenge Voraussetzungen geknüpft.
Was wird mitgenommen, wie geht es weiter?
Gesucht wird nach Computern, Laptops, Smartphones, Tablets, USB-Sticks, externen Festplatten und Cloud-Zugängen. Sichergestellt werden können auch Router, Smart-TVs oder Spielekonsolen mit Internetzugang. Anschließend werten IT-Forensiker die Geräte über Monate aus, auch gelöschte Dateien lassen sich dabei wiederherstellen; die Geräte bleiben entsprechend lange einbehalten.
Verhalten bei der Durchsuchung
Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und äußern Sie sich nicht zur Sache. Auch scheinbar entlastende Sätze wie „Ich habe nur aus Versehen auf einen Link geklickt“ werden notiert und können später gegen Sie verwendet werden. Ein Verteidiger kann Akteneinsicht beantragen und prüfen, wie belastbar die Beweise tatsächlich sind, um eine Einstellung des Verfahrens vorzubereiten.
