Was ist Landfriedensbruch?

Insbesondere bei dem Zusammentreffen vieler Menschen kann es zu Ausschreitungen und Gewalttaten kommen. Wird hierdurch die öffentliche Sicherheit gefährdet, kommt eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB in Betracht.

Landfriedensbruch liegt vor, wenn eigentlich friedliche Versammlungen oder Aufenthalte von Menschengruppen durch gezielte Maßnahmen gestört oder dauerhaft behindert werden. Der Tatbestand schützt nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern auch das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und das Eigentum des Einzelnen.

Das Gesetz unterscheidet drei verschiedene Varianten:

Gewalttätiger Landfriedensbruch (§ 125 Abs. 1 Var. 1 StGB)
Bedrohender Landfriedensbruch (§ 125 Abs. 1 Var. 2 StGB)
Aufwiegelnder Landfriedensbruch (§ 125 Abs. 1 Var. 3 StGB)

Unterschied zwischen Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch

Während der Landfriedensbruch die öffentliche Ordnung schützt, zielt der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) auf den Schutz privater Räume ab.

Hausfriedensbruch: Unbefugtes Eindringen oder Verweilen in einer Wohnung oder einem geschützten Bereich.
Landfriedensbruch: Beteiligung an einer Menschenmenge, die durch Gewalttaten oder Bedrohungen die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Formen des Landfriedensbruchs

1. Der gewalttätige Landfriedensbruch (§ 125 Abs. 1 Var. 1 StGB)

Hierbei beteiligt sich ein Täter oder Teilnehmer aus einer Menschenmenge heraus an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen.

Voraussetzungen

Menschenmenge: Eine unüberschaubare Personengruppe, die je nach Situation bereits bei 15–20 Personen oder erst ab 50 Personen vorliegen kann.
Gewalttätigkeit: Aktives Tun mit Krafteinsatz gegen Menschen oder Sachen. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich Schäden entstehen.
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit: Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und staatliche Einrichtungen.

Beispiele für Gewalttätigkeiten gegen Menschen:

Schläge und Tritte
Bewerfen mit gefährlichen Gegenständen (z. B. Flaschen, Steine)
Durchbrechen einer Polizeikette
Zünden von Pyrotechnik

Beispiele für Gewalttätigkeiten gegen Sachen:

Einwerfen von Fensterscheiben
Durchbrechen von Absperrungen
Anzünden von Müll oder Fahrzeugen

Oft kommen hier weitere Delikte wie Körperverletzung (§ 223 StGB) oder Sachbeschädigung (§ 303 StGB) hinzu.

2. Der bedrohende Landfriedensbruch (§ 125 Abs. 1 Var. 2 StGB)

Hier geht es um das Bedrohen von Menschen mit Gewalttätigkeiten.

Die Drohung kann verbal oder durch schlüssige Handlungen erfolgen.
Ein aggressives Vorrücken einer Menschenmenge kann bereits als Bedrohung gewertet werden.
Passive Anwesenheit reicht nicht aus, es muss eine aktive Handlung vorliegen.

3. Der aufwiegelnde Landfriedensbruch (§ 125 Abs. 1 Var. 3 StGB)

Hierbei wird eine Menschenmenge durch Zurufe, Parolen oder Gesten zur Gewalt aufgestachelt.

Die Beeinflussung muss nicht erfolgreich sein – bereits der Versuch ist strafbar.
Dies ist häufig bei politischen Demonstrationen oder Fußball-Ausschreitungen relevant.

Typische Beispiele für Landfriedensbruch

Fußball – Ausschreitungen durch Hooligans

Bei Fußballspielen kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen. Wenn aus der Menge heraus Gewalt gegen Personen oder Sachen angewendet wird, liegt Landfriedensbruch vor.

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Bauernproteste – Blockaden und Eskalationen

Bauernproteste bleiben oft friedlich, können jedoch durch Blockaden oder Angriffe auf Einsatzkräfte strafbar werden.

Klimaaktivisten – Besetzungen und Proteste

Friedliche Proteste sind geschützt, doch das Durchbrechen von Polizeiketten oder das Anzünden von Autos kann Landfriedensbruch darstellen.

Strafen und rechtliche Folgen

Das Strafmaß variiert je nach Schwere der Tat:

Einfacher Landfriedensbruch: Bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Schwerer Landfriedensbruch (§ 125a StGB): 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe, wenn z. B. Waffen oder gefährliche Werkzeuge genutzt wurden.
Besonders schwerer Landfriedensbruch: Kann bei erheblicher Gewalt oder Plünderungen zu noch höheren Strafen führen.

Strafantrag erforderlich?

Nein, es handelt sich um ein Offizialdelikt – die Staatsanwaltschaft verfolgt die Tat von Amts wegen.

Führungszeugnis & weitere Konsequenzen

Ein Eintrag im Führungszeugnis ist möglich, insbesondere bei Freiheitsstrafen über 90 Tagen.

Verteidigungsstrategien bei Landfriedensbruch

Eine gute Verteidigung kann entscheidend sein, um eine Verurteilung zu vermeiden.

Fehlende Beteiligung nachweisen: Nur aktive Teilnahme ist strafbar.
Irrtum: Falls der Beschuldigte sich der Situation nicht bewusst war.
Unverhältnismäßigkeit der Anklage: Strafverteidiger prüfen oft, ob die Ermittlungsmaßnahmen überzogen sind.

Versuch und Fahrlässigkeit

Versuch: Der Versuch eines Landfriedensbruchs ist nicht strafbar. Erst mit der Durchführung der Tat liegt eine vollendete Straftat vor.
Fahrlässigkeit: Wer unabsichtlich Teil einer solchen Menge wird, macht sich nicht strafbar. Nur vorsätzliches Handeln wird geahndet.

Relevante Urteile und rechtliche Entwicklungen

Kammergericht Berlin: Der Wurf einer Glasflasche bei einer Demonstration ist nicht immer automatisch eine „gefährliche Waffe“.
Bundesweite Entwicklungen: Während Klimaaktivisten oft mit milderen Strafen rechnen können, gibt es gegen Hooligans oder gewalttätige Protestgruppen härtere Urteile.

Fazit – Was tun bei einer Anklage wegen Landfriedensbruch?

Falls Sie einer Anklage wegen Landfriedensbruchs ausgesetzt sind, sollten Sie folgende Schritte unternehmen:

Keine Aussagen ohne Anwalt! Jedes unüberlegte Wort kann nachteilig ausgelegt werden.
Rechtsanwalt kontaktieren. Ein Fachanwalt für Strafrecht kann mögliche Verteidigungsstrategien prüfen.
Beweise sichern. Falls Sie unschuldig sind, können Videos oder Zeugenaussagen helfen.
Auf Verhältnismäßigkeit prüfen lassen. Viele Verfahren enden mit Einstellungen oder Bewährungsstrafen.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Was genau ist Landfriedensbruch?
Landfriedensbruch liegt vor, wenn aus einer Menschenmenge heraus Gewalt oder Bedrohungen erfolgen und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.

Welche Strafen drohen?
Von einer Geldstrafe bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe – abhängig von der Schwere der Tat.

Kann Landfriedensbruch auch ohne Gewalt vorliegen?
Ja, wenn jemand die Menge aktiv zur Gewalt anstachelt oder mit Bedrohungen agiert.

Macht man sich strafbar, wenn man nur dabei ist?
Nein, bloßes Dabeisein reicht nicht aus – es muss ein aktives Handeln erfolgen.

Darf ich eine Demonstration besuchen, ohne Angst vor einer Anzeige?
Ja, Demonstrationen sind grundsätzlich erlaubt. Wer jedoch Gewalt anwendet oder anstachelt, kann sich strafbar machen.