Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung oder gar eine Anklageschrift wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erhalten haben, ist dies zweifellos eine überaus belastende Ausnahmesituation. Möglicherweise wird Ihnen vorgeworfen, heimliche Aufnahmen mit Spycams gefertigt, Fotos in einer Umkleidekabine gemacht oder intime Aufnahmen einer Ex-Partnerin verbreitet zu haben. Das Strafrecht sieht bei Vorwürfen nach § 201a StGB empfindliche Strafen vor, da der Tatbestand das sensible allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt.
Für Sie als Beschuldigten ist es in dieser Phase entscheidend, nicht in Panik zu geraten, sondern die Vorwürfe nüchtern und strategisch betrachten zu lassen. Das Gesetz ist hier keineswegs schwarz-weiß: Nicht jede unliebsame Fotoaufnahme erfüllt sofort diesen strengen Straftatbestand. Ein erfahrener Strafverteidiger wird genau prüfen, ob die hohen rechtlichen Hürden, die der Bundesgerichtshof an eine Strafbarkeit stellt, in Ihrem individuellen Fall überhaupt gegeben sind.
Was ist die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen?
Der Straftatbestand des § 201a StGB stellt heimliche oder unbefugte Bildaufnahmen unter Strafe, die massiv in die Privatsphäre eines anderen Menschen eingreifen. Das Gesetz unterscheidet dabei sehr präzise zwischen dem bloßen privaten Lebensbereich und dem geschützten höchstpersönlichen Lebensbereich. Um sich strafbar zu machen, reicht es nicht aus, lediglich in der Absicht zu handeln, jemanden zu fotografieren; es muss durch die Aufnahme tatsächlich eine Verletzung dieses eng umfassten Schutzbereichs eintreten. Das bloße Beobachten – der sogenannte „freche Blick“ durch ein Schlüsselloch oder mit bloßem Auge – wird vom Tatbestand hingegen nicht erfasst, solange keine dauerhafte Bildaufnahme hergestellt oder übertragen wird.
Was genau versteht das Gesetz unter dem höchstpersönlichen Lebensbereich?
Eine der wichtigsten Fragen in der Verteidigungspraxis lautet, ab wann ein Bereich überhaupt als „höchstpersönlich“ gilt. Dieser Begriff beschreibt den innersten Kern der Privatsphäre und umfasst im Wesentlichen die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität. Die Rechtsprechung zählt hierzu die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen, wie etwa vertrauliche Briefe oder Tagebuchaufzeichnungen, aber auch Angelegenheiten, die zwingend der Geheimhaltung unterliegen, wie der Gesundheitszustand oder Nacktaufnahmen.
Hingegen führt das Fotografieren bei alltäglichen, sogenannten „neutralen“ Handlungen in der Regel noch zu keiner Strafbarkeit. Wenn Sie jemanden beim Arbeiten, Kochen, Lesen, Fernsehen, Essen oder Schlafen in der Wohnung ablichten, ist der Straftatbestand ohne das Vorliegen ganz besonderer, erschwerender Umstände meist nicht erfüllt. Hier bieten sich regelmäßig exzellente Ansatzpunkte für eine effektive Strafverteidigung.
Welche Räumlichkeiten sind durch das Gesetz besonders geschützt?
Damit eine Aufnahme überhaupt strafbar sein kann, verlangt das Gesetz häufig, dass sich die abgelichtete Person in einem speziell geschützten räumlichen Bereich befindet. Dies ist in erster Linie die Wohnung als Inbegriff des privaten Rückzugsortes. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Wohnung dem Opfer gehört; auch Gäste oder Personen in Hotelzimmern genießen diesen Schutz. Sogar Hafträume von Gefangenen fallen darunter.
Neben der klassischen Wohnung sind auch Räume geschützt, die speziell gegen Einblicke von außen abgeschirmt sind. Typische Beispiele hierfür sind ärztliche Behandlungszimmer, Toiletten, Umkleidekabinen oder Solarien. Ein bloßer, von einer Hecke umgebener Garten stellt hingegen nur dann einen geschützten Raum dar, wenn er erkennbar stark abgeschirmt ist und nicht etwa problemlos von Nachbarhäusern aus eingesehen werden kann. Auch der öffentliche Bereich einer Erlebnisbad-Sauna fällt für gewöhnlich nicht unter diesen Schutz, da er für unzählige Badegäste frei zugänglich ist.
Wann mache ich mich wegen unerlaubter Fotoaufnahmen strafbar?
Eine strafbare Handlung liegt vor, wenn Sie eine unbefugte Bildaufnahme technisch herstellen oder übertragen. Herstellen bedeutet, dass das Bild auf einem Datenträger oder Speicher dauerhaft fixiert wird, sodass es beliebig oft reproduzierbar ist. Auch das Übertragen, also die Nutzung von Spycams oder Webcams zur Echtzeitübermittlung ohne Zwischenspeicherung, erfüllt den Tatbestand.
Darüber hinaus macht sich strafbar, wer solche Bildaufnahmen gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht. Das schließt das Versenden in sozialen Netzwerken, das Hochladen im Internet oder das Archivieren auf Festplatten ein. Das Gesetz stellt ferner explizit solche Bilder unter Strafe, die eine Person in einer extrem hilflosen Lage – etwa stark betrunken oder als Unfallopfer blutend auf dem Boden liegend – zur Schau stellen und so den Betroffenen bloßstellen. Gleiches gilt für Aufnahmen, die verstorbene Personen auf grob anstößige Weise abbilden (sogenannte Gore-Videos).
Was bedeutet Cyber-Mobbing laut Paragraf 201a StGB?
Um der wachsenden Problematik im digitalen Raum zu begegnen, sanktioniert das Gesetz auch gezielte Angriffe auf das gesellschaftliche Ansehen einer Person, die häufig unter dem Begriff Cyber-Mobbing zusammengefasst werden. Hierbei geht es um das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, das Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schädigen. Dies sind meist Bilder, die den Betroffenen in peinlichen, entwürdigenden oder verächtlichen Situationen zeigen. Das Tückische hierbei: Selbst wenn die Aufnahme ursprünglich einmal befugt und als harmloser Scherz im Freundeskreis entstanden ist, wird deren spätere, böswillige Verbreitung an Unbeteiligte hart bestraft.
Wann droht eine Strafe bei der Nacktheit einer nicht volljährigen Person?
Ein besonders sensibler Bereich ist das Fotografieren von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzgeber bestraft Bildaufnahmen, welche die Nacktheit einer Person unter 18 Jahren zum Gegenstand haben. Hierbei reicht oft schon das Herstellen oder das Anbieten gegen ein Entgelt aus, um ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten.
Allerdings ist hier eine juristisch äußerst scharfe Abgrenzung vorzunehmen. Typische, sozialadäquate Familienfotos, wie etwa Urlaubsbilder oder Strandaufnahmen des nackten Kleinkindes, die im Verwandtenkreis verbleiben, unterfallen nicht der Strafbarkeit, da hierfür die wirksame Einwilligung der Eltern vorliegt. Strafrechtlich riskant wird es jedoch, wenn mit solchen Bildaufnahmen Handel getrieben wird, um sich oder Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Welche Strafe droht bei der Verletzung von § 201a StGB?
Das Gesetz sieht für die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Welche Strafe am Ende tatsächlich verhängt wird, ist stark von den Umständen Ihres konkreten Einzelfalls abhängig. Aspekte wie die Schwere des Eingriffs in die Intimsphäre, die Reichweite einer möglichen Verbreitung der Bilder im Internet und Ihre persönliche Vorgeschichte spielen eine wesentliche Rolle bei der Strafzumessung.
Darüber hinaus müssen Sie mit der Einziehung Ihrer technischen Geräte rechnen. Das bedeutet, dass Handys, Computer oder Kameras, die Sie vermeintlich zur Tatbegehung genutzt haben, vom Staat dauerhaft beschlagnahmt und vernichtet werden können. Auch die Zahlung von Schmerzensgeldansprüchen an die abgebildete Person droht auf zivilrechtlichem Wege.
Jedoch erfordert das Delikt grundsätzlich einen Strafantrag des Geschädigten. Fehlt dieser, darf die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur weiterverfolgen, wenn sie ein sogenanntes besonderes öffentliches Interesse bejaht. Ist der Strafantrag nicht form- und fristgerecht gestellt worden, bestehen exzellente Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens. Auch ein proaktives Nachtatverhalten, wie eine Entschuldigung oder ein Täter-Opfer-Ausgleich, kann zu erheblichen Strafmilderungen oder einer Einstellung führen, sodass ein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis oftmals gänzlich vermieden werden kann.
