Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

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Inhalt

Was ist eine „Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger“?

Die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder auch „Kuppelei“ ist in § 180 StGB geregelt. 

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger: § 180 StGB

(1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren

1. durch seine Vermittlung oder
2. durch Gewähren oder Verschaffen der Gelegenheit

Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

(2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vorschub leisten (Abs. 1)

Die Strafbarkeit nach Absatz 1 setzt voraus, dass der Täter sexuellen Handlungen des Minderjährigen Vorschub leistet. Der erste Absatz bezieht sich ausschließlich auf Person unter 16 Jahren.

Sexuelle Handlungen sind körperliche Berührungen. Unter dem Begriff der sexuellen Handlungen fällt sowohl der Geschlechtsverkehr als auch jede geschlechtsbezogene Berührung.

Der Wortlaut der Vorschrift verlangt insoweit, dass die sexuelle Handlung an oder vor einem Dritten vorgenommen wird oder der Dritte die sexuelle Handlung an einer Person unter 16 Jahren vornimmt. Allerdings muss es für eine Strafbarkeit nach § 180 StGB noch nicht zu sexuellen Handlungen gekommen sein.

Mit einem Dritten ist jede andere Person (nicht der Täter selbst) gemeint. Die andere Person kann auch selbst minderjährig sein.

„Vorschub leisten“ ist das Schaffen verbesserter Bedingungen für die Aufnahme sexueller Handlung. Tathandlung ist entweder ein Vermitteln oder ein Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit.

Vermittlung von Minderjährigen

Unter dem Vermitteln ist das Herstellen eines persönlichen, sexuellen Kontaktes zwischen einem Partner und dem Minderjährigen zu verstehen. Die Mitteilung einer vagen Gelegenheit zur Kontaktaufnahme genügt ebenso wenig, wie die Mitteilung allgemein bekannter Orte der Prostitutionsausübung. Gleichwohl ist der Tatbestand bereits erfüllt, wenn dem Minderjährigen eine bislang unbekannte Prostituiertenadresse mitgeteilt wird.

Gewähren oder Verschaffen der Gelegenheit

In den Fällen des Verschaffens oder Gewährens der Gelegenheit hat der Minderjährige bereits einen Sexualpartner oder möchte sich einen solchen suchen. Das strafbare Verhalten kann etwa darin liegen, dass der Täter Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Nicht ausreichend ist es, der unter 16 Jahre alten Person Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ausnahme: Erzieherprivileg

Für Personensorgeberechtigte entfällt gemäß § 180 Abs. 1 S. 2 StGB die Strafbarkeit für ein Verschaffen oder Gewähren der Gelegenheit. So machen sich z.B. die Eltern einer Person unter 16 Jahre nicht nach dieser Variante strafbar. Das Erzieherprivileg findet wiederum seine Grenzen in der gröblichen Verletzung der Erziehungspflicht.

Wann eine gröbliche Verletzung der Erziehungspflicht vorliegt ist schwer zu pauschalisieren und letztlich eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Wer ein 16-jähriges Kind mit dessen 17-jährigen Partner in der elterlichen Wohnung übernachten lässt, wird das Erzieherprivileg schwerlich verletzen. Anders verhält es sich freilich, wenn dem Minderjährigen die Gelegenheit zur Prostitution verschafft wird. Ebenso bei jedweglichen Vorschubleisten bei unter 14-jährigen.

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Sexuelle Handlungen gegen Entgelt (Abs. 2)

Weiterhin macht sich strafbar, wer eine unter 18-jährige Person zu sexuellen Handlungen mit einem Dritten gegen Entgelt bestimmt oder hierzu Vorschub leistet. Umfasst sind wiederum sexuelle Handlungen an oder vor dem Dritten durch die minderjährige Person oder die Vornahme an der minderjährigen Person durch den Dritten.

Gesetzliches Motiv ist die Gefahr, dass die minderjährige Person durch Bestimmung zu oder Förderung von entgeltlichen sexuellen Handlungen in die Prostitution abgleiten könnte.

Mit Bestimmen ist die (Mit-)Verursachung des Verhaltens der unter 18-jährigen Person durch eine Einflussnahme gemeint. Die Einflussnahme kann in verschiedenen Formen erfolgen (etwa durch Überreden, Drohung oder Täuschung). Vorschub leisten meint wiederum die Schaffung oder Verbesserung der Bedingungen für sexuelle Handlungen.

Dabei macht sich nicht nur die Person strafbar, die auf die entgeltlichen sexuellen Kontakte im obigen Sinne hinwirkt, sondern unter Umständen auch der „Dritte“. So ist zwar der Sex zwischen unter 18-jährigen untereinander, aber auch mit über 18-jährigen grundsätzlich erlaubt. Auch sexuelle Handlungen gegen ein Entgelt stellen kein Problem dar, wenn beide Personen unter 18 Jahre oder beide Personen über 18 Jahre alt sind. Erfolgt die sexuelle Handlung gegen Entgelt jedoch zwischen einer Person unter 18 Jahren und einer Person die bereits volljährig ist, dann handelt es sich um einen sexueller Missbrauch von Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 StGB.

Missbrauch eines Abhängigskeitsverhältnisses (Abs. 3)

Letztlich stellt § 180 Abs. 3 StGB den Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme sexueller Handlungen zwischen Personen unter 18 Jahren und Dritten unter Strafe.

Systematisch ist Absatz 3 eigentlich beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in § 174 StGB zu verorten. Voraussetzung ist ein Obhuts- oder Abhängigkeitsverhältnis wie in § 174 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB. Der Täter muss dieses Abhängigkeitsverhältnis zum „Bestimmen zu sexuellen Handlungen“ ausnutzen. Mit dem Begriff des Bestimmens ist wiederum die (Mit-)Verursachung des Verhaltens der unter 18-jährigen Person durch eine Einflussnahme gemeint. Die Einflussnahme kann etwa durch Überredung oder Drohung oder auf sonstige Art und Weise erfolgen.

Umfasst sind die Vornahme sexueller Handlungen der (in dem Abhängigkeitsverhältnis stehenden) minderjährigen Person an oder vor einem Dritten oder die Vornahme sexueller Handlungen des Dritten an einer Person unter 18 Jahren.

Ein Obhultsverhältnis (Absatz 3) ist gegeben, soweit eine Person einer anderen Person zur Erziehung anvertraut wurde. Solche Personen können beispielsweise die Eltern, Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sein. Ferner zählen auch die Betreuung in der Lebensführung und Ausbildungsverhältnisse zu den Obhutsverhältnissen. Ein Abhängigkeitsverhältnis liegt z.B. vor, soweit ein Schutzbefohlener im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist (Lehrer, Ausbilder etc.). Täter kann ein unmittelbarer oder mittelbare Vorgesetzter sein. Dies umfasst beispielsweise Lehrer im Hinblick auf von Ihnen selbst unterrichtete und benotete Schüler, aber auch Ausbilder.

Strafe und Verjährung

Die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger nach § 180 Abs. 1 StGB wird indessen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe verfolgt. Bei Taten nach § 180 Abs. 2 StGB erhöht sich die Strafe auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe. Bei der Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses gemäß § 180 Abs. 3 StGB StGB wird die Tat ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe verfolgt. Die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

Die konkrete Strafe ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig. So ist die Art des Abhänigkeitsverhältnisses zwischen Opfer und Täter ebenso entscheidend wie die Dauer und Intensität der sexuellen Handlung. Nicht zuletzt sind auch die Persönlichkeit des Täters und die Anzahl der vorgeworfenen Tathandlungen entscheidend.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig

Versuch
Versuch

Handlungen eines Täters sind nicht immer bis zuletzt geplant bzw. planbar, können vom eigentlichen Tatplan abweichen oder nicht das gewünschte Ziel erreichen. Auch Motive wie Reue, Einsicht und Gewissensbisse können dazu führen, dass der Täter seine Pläne nicht verwirklicht

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