Nichtanzeige von Straftaten

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Nichanzeige-geplanter-Straftaten
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Die Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten ergibt sich aus § 138 StGB. Dort heißt es:

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  1. (weggefallen)
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
  5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
  7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1  Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist das Nichtanzeigen geplanter Straftaten strafbar?

Grundsätzlich besteht keine Pflicht, eine geplante Straftat zur Anzeige zu bringen. Eine (strafbare) Ausnahme besteht, wenn der Betroffene von der geplanten Ausführung bestimmter, besonders schwerer Straftaten „glaubhaft erfährt“, und diese nicht anzeigt.

Diese Straftaten sind:

  • Hochverrat
  • Landesverrat
  • Geld- oder Wertpapierfälschung
  • Mord
  • Totschlag
  • Völkermord
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Kriegsverbrechen
  • Verbrechen der Aggression
  • Krimineller Menschenhandel
  • Menschenraub
  • Verschleppung
  • Erpresserischer Menschenraub
  • Geiselnahme
  • Raub
  • räuberische Erpressung
  • Brandstiftung
  • Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
  • Missbrauch ionisierender Strahlen
  • Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
  • Herbeiführen einer Überschwemmung
  • Gemeingefährliche Vergiftung
  • Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
  • Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
  • Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr

Die Nichtanzeige anderer Straftaten (z.B. Körperverletzung, Betrug, Diebstahl etc.) bleibt straflos. 

Beispiele

Auch wenn der Straftatbestand zunächst nur die Nichtanzeige besonders schwerer Straftaten – z.B. Tötungsdelikte – ins Auge gefasst hat, werden inzwischen auch Taten umfasst, die in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommen.

Nichtanzeige eines Raubes

Wer z.B. erfährt, dass Mitschüler, Bekannte oder Freunde einem anderen Geld oder das Handy abnehmen wollen, macht sich strafbar. Denn das „Abziehen“ stellt einen Raub nach § 249 StGB dar, sodass die geplante Tat zur Anzeige gebracht werden muss.

Nichtanzeige des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion

Wer z.B. erfährt, dass andere planen, eine Fahrkartenautomaten, Zigarettenautomaten oder Geldautomaten zu sprengen, muss dieses Vorhaben zur Anzeige bringen. Das Aufsprengen von Automaten verwirklicht den Tatbestand des „Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion“.

Nichtanzeige eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Wer z.B. erfährt, dass andere Gegenstände von einer Brücke auf fahrende Autos werfen wollen, muss auch diese geplante Tat bei der Polizei anzeigen. Das Werfen von Gegenständen auf Fahrzeuge ist ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“.

Möglichkeit der Abwendung

PflichtEine Anzeigepflicht besteht nur dann, solange eine Tat noch abgewendet werden kann. Wer die Tatausführung nicht mehr verhindern kann, macht sich nicht strafbar

Im Übrigen ist die Pflicht, eine geplante, o.g. Straftat bei der Polizei anzuzeigen, grundsätzlich unabhängig von einem bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht. Denn es handelt sich um eine gesetzliche Pflicht zur Anzeige. Daraus folgt, dass auch Angehörige grundsätzlich ihr Wissen preisgeben müssen. Hiervon gibt es allerdings eine Reihe von Ausnahmen nach § 139 StGB (s.u.).

Natürlich kann den Straftatbestand des Nichtanzeigens geplanter Straftaten nach § 138 StGB nur verwirklichen, wer nicht als Täter oder Teilnehmer (Beihilfe, Anstiftung) der geplanten Straftat in Betracht kommt.

Auch die „Anleitung zu Straftaten“ (§ 130a StGB) und die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§ 140 StGB) stehen unter Strafe.

"Glaubhaftes Erfahren"

Ein strafrechtlichen Vorwurf trifft nur denjenigen, der von der geplanten Tat „glaubhaft erfährt“. Er muss die Angaben zur Tat so ernst nehmen, dass er tatsächlich mit der Tatumsetzung rechnen musste.

Eine Strafbarkeit scheidet danach bei Äußerungen „im Scherz“, die nicht Ernst genommen werden konnten, aus.

Straflosigkeit des Nichtanzeigens geplanter Straftaten

Der § 139 StGB sieht verschiedenste Konstellationen vor, in denen auch die an sich strafbare Nichtanzeige geplanter Straftaten dennoch straffrei bleibt.

  1. Von einer Bestrafung kann nach § 139 Abs. 1 StGB abgesehen werden, wenn die geplante Straftat doch nicht ausgeführt wird.
  2. Straffreiheit tritt auch ein, wenn die Tat anders als durch eine Strafanzeige abgewendet worden ist. Für eine Straflosigkeit genügt bereits das ernsthafte Bemühen, den Erfolg abzuwenden, wenn die Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten unterbleibt.
  3. Schließlich bleiben Angehörige des Täters straffrei, wenn sie sich ernsthaft bemühen, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden. Dieses ernsthafte Bemühen reicht jedoch nicht, wenn es sich bei der geplanten Straftat um folgende Delikte handelt:
    1. Mord (§ 211 StGB)
    2. Totschlag (§ 212 StGB)
    3. Völkermord
    4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    5. Kriegsverbrechen
    6. erpresserischen Menschenraub (§ 239a StGB)
    7. Geiselnahme (§239b StGB)
    8. Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ §16c StGB
    9. Straftaten durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a StGB)
  4. Unter den selben – unter Punkt 3 genannten – Voraussetzungen sind folgende Personen nicht verpflichtet, eine Anzeige erstatten, wenn sie die Informationen in ihrer beruflichen Eigenschaft erlangt haben. Zu diesen Personen zählen der:
    1. Rechtsanwalt
    2. Verteidiger
    3. Arzt
    4. Psychologischer Psychotherapeut
    5. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
  5. Gehilfen und Auszubildende der oben unter Punkt 4 genannten Personen sind generell nicht verpflichtet, geplante Straftaten anzuzeigen, wenn sie die Informationen in ihrer Eigenschaft erlangen.

Muss man bereits begangene Straftaten anzeigen?

Wer von einer bereits begangenen Straftat erfährt, ist hingegen nicht verpflichtet, dies zur Anzeige zu bringen. Etwas anderes gilt nur für Ermittlungsbehörden, wie z.B. die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Diese ist immer verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen und eine Strafanzeige von Amts wegen zu erstatten, wenn sie von einer Straftat Kenntnis erlangt.

Sieht also der Polizist oder Staatsanwalt eine strafbare Handlung, muss er diese zur Anzeige bringen. Ihm steht kein Entscheidungsspielraum zu.

Nichtanzeige geplanter Straftaten: Strafe

StrafeDer Grundtatbestand des § 138 StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Der Grundtatbestand sieht vorsätzliches Handeln vor.

Bei leichtfertigem („grob fahrlässigem“) Handeln (Abs. 3) wird eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr angedroht.

Für das konkrete Strafmaß kommt es neben der persönlichen Vorgeschichte des Täters (Vorstrafen, ggf. laufende Bewährung) insbesondere darauf an, um welche geplante Straftat es sich handelt.

Verjährung

Der Grundtatbestand verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

Die leichtfertige Nichtanzeige verjährt nach drei Jahren, § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB.

Anzeige wegen der Nichtanzeige geplanter Straftaten: Was kann ich tun?

Ihnen wird vorgeworfen, eine geplante Straftat nicht angezeigt zu haben? Sie haben hierzu eine Anklageschrift, einen Strafbefehl oder eine Vorladung von der Polizei erhalten?

Nehmen Sie das Strafverfahren nicht auf die leichte Schulter. Neben einer Verurteilung droht eine Eintragung im Führungszeugnis und eine öffentliche Hauptverhandlung.

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