Prozessbetrug

Betrugstaten gem. § 263 StGB haben viele Erscheinungsformen und Situationskontexte. So ist es eben auch möglich, sich des Prozessbetrugs schuldig zu machen. Was genau darunter zu verstehen ist, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Autor

Tommy Kujus

Aktualisiert

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    Das sagt das Gesetz: § 263 StGB

    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
    2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
    3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
    4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
    5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

    (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

    (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

    (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

    (7) (weggefallen)

Was ist ein „Prozessbetrug“?

Ein Prozessbetrug liegt vor, wenn der Täter im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses vorsätzlich einen Betrug begeht. Dabei muss eine Prozesspartei vor Gericht absichtlich oder wissentlich dafür sorgen, dass eine falsche Entscheidung getroffen wird; mit dem Ziel, die Vermögenslage der Gegenpartei zu verschlechtern und dabei die eigene Vermögenslage zu verbessern. Dies kommt insbesondere bei Zivilprozessen und Vergleichen vor. Bei dieser Täuschung handelt es sich um einen Unterfall des „normalen“ Betruges, den Prozessbetrug, der nach § 263 StGB strafbar ist.

Prozessbetrug

Wann ist der „Prozessbetrug“ strafbar?

Bei einem Prozessbetrug kann entweder der Richter, der Rechtspfleger oder eine andere Person der Rechtspflege von dem Täter (einer Partei) getäuscht werden, um so einen Vermögensschaden bei der anderen Partei herbeizuführen.

Typische Betrügereien sind insbesondere das Einwirken bzw. Manipulieren von Zeugen, Sachverständigen oder Beweismitteln sowie das Hinzudenken oder falsche Vortragen von Tatsachen.

Vorsatz

Der Täter muss den Prozessbetrug vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Betrug billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

Versuch

Auch ein versuchter Prozessbetrug ist gem. § 263 Abs. 2 StGB strafbar. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.

Prozessbetrug

Strafe

In der Regel wird ein Verfahren eingeleitet, wenn der Verdacht eines Betruges besteht. Deshalb ist dringend ein Rechtsbeistand zu kontaktieren. Es droht hier ein Strafverfahren mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe und darüber hinaus eine Eintragung im Bundeszentralregister und im Führungszeugnis.

Daneben kann sich der Täter insbesondere auch wegen einer uneidlichen Falschaussage gem. § 153 StGB, wegen eines Meineids gem. § 154 StGB oder wegen einer Urkundenfälschung gem. § 267 StGB strafbar machen.

Häufige Fragen

  • Wie entsteht der Verdacht, dass ein Prozessbetrug begangen wurde?

    In vielen Prozessen geht es um viel Geld, eine Beschuldigung zum Prozessbetrug liegt daher nahe. Oder der Richter selbst fühlt sich, als hätte man ihm eine Lüge aufgetischt. Es ist klar, dass die Vermutung, dass eine Partei lügt, naheliegt, sobald der Sachverhalt von beiden Parteien unterschiedlich dargestellt wird.

  • Kann sich ein Anwalt dem Prozessbetrug strafbar machen?

    Sobald der Rechtsanwalt bewusst Tatsachen falsch vorträgt und als Folge Vermögensinteressen des Geschädigten verletzt werden, kann auch er sich dem Prozessbetrug strafbar gemacht haben.

  • Wann verjährt der Prozessbetrug?

    Die Verjährungsfrist beim Prozessbetrug beträgt fünf Jahre und beginnt mit der Beendigung der Tat. Der Prozessbetrug ist mit dem Datum des Urteils beendet.

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