Verstümmelung weiblicher Genitalien

Aus Tradition werden in manchen Kulturen die äußeren Genitalien des weiblichen Geschlechts entfernt. In Deutschland ist diese Verstümmelung jedoch gem. § 226a StGB verboten. Welche Bedeutung dieser Strafbestand auf der einen Seite hat und welche Kritik dieser auf der anderen Seite ausgesetzt ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Inhalt

(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Was ist die „Verstümmelung weiblicher Genitalien“?

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien bildet einen eigenen Straftatbestand. Dieser ist in § 226a StGB normiert.

Eine solche Verstümmelung liegt vor, wenn der Täter weibliche äußere Genitalien durch nicht nur unerhebliche körperliche mechanische Einwirkungen nachteilig verändert.  

Wann ist eine „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ strafbar?

Die Genitalverstümmelung ist eine für die deutsche Strafrechtspraxis eher unbekannte Strafnorm. Eine Sensibilisierung für das Thema fand erst mit einer zunehmenden Konfrontation mit Migration statt. Allerdings erfolgen Verstümmelungen weiblicher Genitalien regelmäßig nicht im Inland. 

Die Vorschrift schützt die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

Weibliche Person

Von der Vorschrift erfasst sind nur weibliche Personen. Eine Verstümmelung männlicher Genitalien unterfällt der Strafvorschrift aufgrund des Analogieverbotes nicht. Der Begriff der „weiblichen Person“ wurde bewusst gewählt, um sowohl Mädchen als auch Frauen mit einzubeziehen. Dabei werden Mädchen und Frauen im biologischen Sinn erfasst. 

Äußere Genitalien

Die Vorschrift nennt die äußeren Genitalien einer weiblichen Person. Umfasst sind davon die Klitoris und Klitorisvorhaut, der Scheidenvorhof, die kleinen Schamlippen und die großen Schamlippen. Die Eierstöcke, Eileiter und Gebärmutter sind als innere Genitalien nicht von der Strafvorschrift erfasst. 

Neben den inneren Genitalien unterfallen auch die Brüste nicht der Vorschrift. 

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Verstümmelung

Tatbestandliche Voraussetzung von § 226a StGB ist eine Verstümmelung. Unter einem Verstümmeln ist die objektiv zurechenbare Verursachung einer mittelschweren Gesundheitsschädigung zu verstehen

Intim-Piercings

Eingriffe, die rein kosmetisch motiviert sind, sollen von der Strafvorschrift nicht erfasst sein. Erfolgt etwa das Piercen oder eine Schamlippenverkleinerung mit Einwilligung der Betroffenen, ist der Eingriff nicht strafbar. 

Vorsatz

Die Tat setzt Vorsatz voraus. 

Versuch

Da es sich um ein Verbrechen handelt, ist auch der Versuch der Genitalverstümmelung strafbar, wobei die Strafe in diesen Fällen in aller Regel gemildert wird.

Verstümmelung weiblicher Genitalien

Kritik an § 226a StGB

Die Vorschrift wird vielfach als lediglich „symbolische Gesetzgebung“ kritisiert. Diese Kritik wird damit begründet, dass die einschlägigen Taten zumeist außerhalb des Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches, also im Ausland, begangen werden. Zudem wird angeführt, dass die Verstümmelung von weiblichen Genitalien auch ohne § 226a StGB eine einfache, gefährliche oder gar schwere Körperverletzung darstellt und entsprechend unter Strafe steht.

Zum Teil wird § 226a StGB auch als „stumpfes Schwert“ bezeichnet, welches aber immerhin auf das Thema aufmerksam macht. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Strafrechts auf gesellschaftliche Themen hinzuweisen.

Letztlich wird auch eine Verfassungswidrigkeit aufgrund der Beschränkung der Vorschrift auf rein weibliche Genitalien und dem damit verbundenen Ausschluss männlicher Genitalien unterstellt. Für reichlich Diskussionen sorgte in diesem Zusammenhang die kurz vor Einführung von § 226a StGB erfolgte Legalisierung der Beschneidung des männlichen Kindes in § 1631d BGB. 

Befürworter der Vorschrift halten mit dem Argument dagegen, dass es dem Gesetzgeber aufgrund der weitaus höheren Gefährdungslage der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen freigestanden habe, eine Norm ausschließlich für die Verletzung weiblicher Genitalien zu schaffen. Teilweise wird auf die schwerwiegenderen Komplikationen und Risiken bei der weiblichen im Vergleich zur männlichen Beschneidung verwiesen.

Bedeutung der Vorschrift

Weltweit sollen zwischen 100 und 200 Millionen Frauen und Mädchen von solchen Genitalverstümmelungen betroffen sein. Die WHO geht von jährlich ca. 3 Millionen Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen weltweit aus. Für Deutschland wurde in der polizeilichen Kriminalstatistik 2017 kein einziger Fall aufgeführt. 

Strafe

Eine Verstümmelung weiblicher Genitalien wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet. Ein Höchstmaß der Strafe wird in § 226a StGB nicht genannt. Somit gilt nach § 38 StGB ein Höchstmaß von fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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Inhalt

(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

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