Was ist „Notstand“?
Um einen Straftatbestand zu erfüllen, muss der Täter nicht nur den gesetzlichen Tatbestand verwirklichen, sondern auch rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben. Unter Rechtswidrigkeit wird das Handeln im Widerspruch zur Gesamtrechtsordnung verstanden. Grundsätzlich wird sie durch die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestands indiziert, also angenommen. Die Schuld betrifft die Frage nach der individuellen Verwerfbarkeit.
Ausnahmsweise kann die Handlung des Täters, die einen Straftatbestand begründet, nicht bestraft werden, wenn ein Rechtsfertigungsgrund oder ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. Dies kann neben der Notwehr entweder der „rechtfertigende Notstand“ nach § 34 Strafgesetzbuch (StGB) oder der „entschuldigende Notstand“ nach § 35 StGB sein.
Wann liegt ein „rechtfertigender Notstand“ vor?
Nach § 34 StGB ist der (rechtfertigende) Notstand die Abwehr, die erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden.
Ein Notstand liegt vor, wenn sich der Täter aufgrund der Umstände gegen einen anderen wehren darf, um so den Schutz der betroffenen Rechtsgüter zu wahren. Eine Strafbarkeit des Täters entfällt dann wegen Notstand, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Notstandslage
Zunächst muss eine Notstandslage, also eine Situation bestehen, in der das Notstandsrecht für den Täter gilt. Hierfür muss eine gegenwärtige Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut des Täters oder einen Dritten bestehen.
Eine Gefahr ist ein Zustand, der jederzeit in eine Rechtsgutbeeinträchtigung umschlagen kann. Hierbei sind auch Dauergefahren umfasst. Solche Gefahren können ein maroder Baum bzw. ein defektes Gerüst an einem Haus sein, welche einzustürzen drohen. Geschützte Rechtsgüter können unter anderem das Leben, der Körper und die Ehre sowie Rechtsgüter der Allgemeinheit (Umwelt, Rechtspflege, öffentlicher Frieden, etc.) sein.
Zudem muss die Gefahr gegenwärtig sein; also unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch andauern.
Notstandshandlung
Neben der Notstandslage muss der Täter eine Handlung, also eine Gefahrabwendung vorgenommen haben. Dabei muss diese Handlung geeignet, erforderlich, interessengemäß und angemessen sein.
Die Handlung ist geeignet, wenn sie einen drohenden Schaden abwenden oder die Gefahr verhindern kann.
Erforderlich ist sie, wenn sie das mildeste unter allen gleich geeigneten Mitteln ist.
Außerdem muss das Rechtsgut, welches der Täter schützt, dem Rechtsgut des anderen, welches beeinträchtigt wird, überwiegen. Eine konkrete Bewertung erfolgt im Einzelfall vor allem durch die Intensität, den Umfang und den Grad des drohenden Schadens.
Zudem muss das Verhalten des Täters angemessen sein. Dabei muss es sich als eine sachliche Konfliktlösung herausstellen. Das scheidet beispielsweise bei einer Abwägung von Leben gegen Leben oder bei Duldungspflichten des Täters aus.
Subjektives Rechtfertigungselement
Schließlich muss der Täter in Kenntnis der Notstandslage und -handlung mit Gefahrabwendungswillen gehandelt haben. Er muss also gehandelt haben, um die drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden.
Beispiele
Einige Beispiele für die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes sind:
- Erschießen eines Hundes, um ein Unfallopfer ärztlich versorgen zu können
- Verlassen der Unfallstelle, um Misshandlungen zu entgehen
- Aufbrechen eines Fahrzeuges bei starker Hitze, um ein darin eingeschlossenes Baby oder Tier zu retten
- Organtransplantation, sofern die Einwilligung der Angehörigen nicht eingeholt werden kann
- der medizinisch notwendige Schwangerschaftsabbruch
- die gewaltsame Wegnahme des Autoschlüssels, um die Autofahrt eines Betrunkenen zu verhindern
- medizinisch notwendige Fixierung am Bett des Patienten, ohne richterlichen Beschluss bzw. Einwilligung
Beispiele, bei denen kein rechtfertigender Notstand angenommen worden ist, sind:
- das Fahren mit dem Auto im betrunkenen Zustand zum Krankenhaus, um einen oberflächlichen Kratzer behandeln zu lassen
- Entfernen vom Unfallort zur Wahrnehmung eines geschäftlichen Termins
- Erschießen eines kleinen Jungen, weil er Äpfel von einem Baum entwendet hat
- Folter und dessen Androhung durch Amtsträger (z.B. Polizisten; „Fall Daschner“)
- Abhören von Telefonaten zur Beschaffung von Beweisen für ein Scheidungsverfahren
Was ist ein „entschuldigender Notstand“?
Im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB bleibt die Tat beim entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB weiterhin rechtswidrig. Der Täter handelt lediglich „ohne Schuld“.
Die Voraussetzungen sind ähnlich.
Wie beim rechtfertigenden Notstand muss auch beim entschuldigenden Notstand eine Notstandslage vorliegen. Die geschützten Rechtsgüter beschränken sich allerdings auf „Leben“, „Leib“ und „Freiheit“. Im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand ist weder der Schutz des „Eigentums“ noch der „Ehre“ mitumfasst. Auch der Kreis der Adressaten ist auf den Täter selbst sowie dessen Angehörige und ihm nahe stehende Personen beschränkt.
Zur weiteren Beurteilung der Notstandshandlung folgt keine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter. Vielmehr ist – im Einzelfall – zu prüfen, ob dem Handelnden das Hinnehmen der Gefahr zugemutet werden kann.
Im Übrigen muss die Notstandshandlung erforderlich sein, also das mildeste unter allen gleich geeigneten Mitteln darstellen. Ebenso darf keine Pflicht zur Duldung der Gefahr bestehen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Soldaten).
Besonderheit: Nötigungsnotstand
Eine besondere Konstellation liegt vor, wenn der Täter eine Straftat nur begeht, weil er von einem Dritten zu dieser Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel gezwungen (genötigt) worden ist (sog. Nötigungsnotstand). Die Strafbarkeit des Täters kann dann unter den oben genannten Voraussetzungen des Notstands und dem Vorliegen einer Nötigung nach § 240 StGB durch den Dritten entfallen.
