Sachbeschädigung

Sachbeschädigung

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Was ist eine Sachbeschädigung?

Die Sachbeschädigung ist eines der Delikte, die in Deutschland am häufigsten verwirklicht werden. Sie steht gemäß § 303 StGB unter Strafe. Eine Sachbeschädigung liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich eine fremde Sache beschädigt bzw. zerstört oder das Erscheinungsbild der Sache vorsätzlich verändert.

§ 303 StGB

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Wann ist eine Sachbeschädigung strafbar?

Der Straftatbestand der Sachbeschädigung schützt die Beeinträchtigung bzw. Verletzung von Eigentum durch eine andere Person.

Um sich nach § 303 StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

Tatobjekt: Fremde Sache

Die Sachbeschädigung kann nur an fremden Sachen verübt werden.

Unter einer Sache versteht das Gesetz jeden körperlichen Gegenstand, wie beispielsweise ein Auto oder Kleidung. Nach § 90a BGB werden Tiere gesetzlich wie Sachen behandelt, sodass die Verletzung oder Tötung von Tieren ebenfalls den Straftatbestand der Sachbeschädigung erfüllen kann. Hierbei ist jedoch der § 17 TierSchG (Tierschutzgesetz) zu beachten, bei dem eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe droht, wenn ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund getötet wird oder diesem erheblich rohe oder länger anhaltende bzw. wiederholende Schmerzen oder Leiden zugefügt wird.

Unabhängig hiervon ist der wirtschaftliche Wert der Sache. Es spielt also keine Rolle, ob es sich um eine wertvolle oder wertlose Sache handelt, die beschädigt oder zerstört wird. Zudem ist völlig irrelevant, ob die Sache beweglich oder unbeweglich ist, also ob sie tatsächlich fortgeschafft werden kann. Es können folglich auch Hauswände oder Mauern Gegenstand der Sachbeschädigung sein.

Zudem muss die Sache fremd sein. Das ist sie, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist. Der Täter ist nicht Alleineigentümer, wenn er weder Eigentümer noch Besitzer der Sache ist. Eigentümer ist er, wenn er die rechtliche Sachherrschaft hat und folglich das umfassende Recht hat, mit der Sache nach seinem Belieben zu verfahren (§ 903 BGB). Besitzer ist er hingegen, wenn er die tatsächliche Gewalt über die Sache hat.

Die Sache darf auch nicht herrenlos sein. Herrenlos ist sie, wenn sie von Natur aus keinen Eigentümer hat. Dazu zählen unter anderem wilde (in Freiheit lebenden) Tiere, freie Luft oder fließendes Wasser. Verlorene oder vergessene Sachen sind jedoch nicht herrenlos, da sie trotz dieser Umstände im Eigentum eines anderen stehen.

Tathandlung: Beschädigen und Zerstören

Die Sachbeschädigung kann durch drei verschiedene Handlungsweisen des Täters herbeigeführt werden.

Nach § 303 Abs. 1 StGB muss die fremde Sache beschädigt oder zerstört werden. Unter Beschädigen versteht man eine vorübergehende, nicht unerhebliche Verletzung der Substanz der Sache bzw. eine vorübergehende Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit der Sache. Das können beispielsweise das Verbeulen bzw. Zerkratzen von Kraftfahrzeugen, das Luftablassen aus mehr als einem (Auto-) Reifen, das Zerreißen oder Beschmutzen von Kleidung, das Verletzen von Tieren, das Abreißen oder Überkleben von Plakaten oder das Zerlegen einer Maschine in ihre Einzelteile sein.

Unter Zerstören versteht man hingegen die völlige Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit der Sache. Hierunter fallen unter anderem das Verbrennen von Kleidung, das Zerstechen von (Auto-, Fahrrad-, etc.) Reifen, das Zerschlagen von Scheiben und das Töten von Tieren.

Straßenkunst: Graffiti und Sticker

Nach § 303 Abs. 2 StGB wird auch das nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Verändern des Erscheinungsbildes einer fremden Sache unter Strafe gestellt. Diese Handlungsweise ist dann erfüllt, wenn eine Sache ohne Substanzverletzung oder Gebrauchsminderung beschädigt wird. Hierunter fallen bislang nur die Fälle des Besprühens bzw. Bemalens von Flächen (sog. Graffiti), die aber ohne Verletzung der eigentlichen Substanz der Sache gereinigt werden können.

Führt jedoch die Reinigung von besprühten Wänden zu einer Substanzverletzung oder das Beschmieren von Kunstwerken zu einer ästhetischen Minderung, so gilt die Handlung weiterhin als Beschädigung nach § 303 Abs. 1 StGB.

Ein Kreidebild auf der Straße ist danach nicht strafbar, da es sich schadlos wieder entfernen lässt. Ein Graffiti mit wasserfester Farbe steht hingegen unter Strafe.

Die Veränderung des Erscheinungsbildes muss dabei unbefugt, also ohne oder gegen den Willen des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten (zum Beispiel Mieter oder Pächter) erfolgen. Zudem darf die Veränderung nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend sein. Sie darf also nicht ohne nennenswerten Zeit- und Arbeitsaufwand zu beseitigen sein und sich nicht binnen kurzer Zeit von selbst wieder entfernen.

Unter den Tatbestand des § 303 StGB fällt auch das „wilde Plakatieren“ – also das Bekleben von Wänden, Türen, Ampeln und Laternen mit Stickern oder Werbung.

Sachbeschädigung

Vorsatz

Der Täter muss die Sachbeschädigung vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter die Sachbeschädigung billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

Handelt der Täter jedoch nur fahrlässig, also lässt er „nur“ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, so liegt keine Sachbeschädigung vor, da das Gesetz eine solche Tat nicht unter Strafe stellt.

Versuch

Auch der Versuch einer Sachbeschädigung steht gem. § 303 Abs. 3 StGB unter Strafe. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Verletzung der fremden Sache bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.

Unterschied Brandstiftung - Sachbeschädigung durch Feuer

Ferner kann die Abgrenzung einer Sachbeschädigung von einer Brandstiftung schwierig sein. Das ist insofern wichtig, da Letzteres eine höhere Strafandrohung besitzt.

Bei den Brandstiftungsdelikten nach den §§ 306 ff. StGB handelt es sich um besondere Fälle der Sachbeschädigung nach § 303 StGB. Eine Brandstiftung liegt nur dann vor, wenn die in den Straftatbeständen aufgeführten Objekte in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört werden. Solche Objekte sind beispielsweise Gebäude, Hütten, Warenlager, Kraftfahrzeuge oder Wälder und Wiesen.

Werden Gegenstände angezündet, die nicht in den Brandstiftungsdelikten abschließend geregelt sind, so liegt meist eine Sachbeschädigung, unter den oben genannten Voraussetzungen, vor. Das kann das Anzünden von Mülltonnen, öffentlichen Papierkörben, Sperrmüll und Müllbeuteln sein. Greift dieses Feuer jedoch unter Umständen jedoch auf umliegende Gebäude um, so kann wiederum eine Brandstiftung verwirklicht werden.

Folglich muss nicht jede Sachbeschädigung mit Elementen des Feuers eine Brandstiftung darstellen. 

Strafantrag

Bei der Sachbeschädigung handelt es sich gem. § 303c StGB um ein relatives Antragsdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat grundsätzlich nur dann durch die Justizbehörden geahndet wird, wenn der Geschädigte oder dessen gesetzlicher Vertreter einen Antrag stellt, sog. Privatklagedelikt (§ 374 StPO).

Ausnahmsweise erfolgt eine Ahndung jedoch auch ohne Antrag des Geschädigten, wenn die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Ein solches öffentliches Interesse liegt in der Regel dann vor, wenn die Tat den öffentlichen Rechtsfrieden empfindlich gestört hat und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist (§ 376 StPO iVm. Nr. 86 Abs. 2 RiStBV). Das liegt zum Beispiel bei besonderes rohen bzw. gefährlichen Handlungsweise oder bei besonders erheblichem Ausmaß der Tat vor.

Strafe

Die Sachbeschädigung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet.

Verjährung

Die Straftat verjährt gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt gem. § 78a StGB, sobald die Tat beendet ist. Tritt der Erfolg später ein, so beginnt die Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt.

Qualifikation

Die Sachbeschädigung stellt das sog. Grunddelikt dar. Neben diesem gibt es drei Qualifikationen, die mit höher Strafe bedroht sind und auch ohne Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlicher Vertreter verfolgt werden. Hierzu zählen die Gemeinschädliche Sachbeschädigung gem. § 304 StGB, die Zerstörung von Bauwerken gem. § 305 StGB und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gem. § 305a StGB.

Eine Gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich die in dem Straftatbestand aufgeführten kulturellen oder gemeinnützigen Gegenstände beschädigt bzw. zerstört oder ihr Erscheinungsbild verändert. Solche Objekte sind insbesondere gottesdienstliche Sachen wie Natur-, Grab- und Denkmäler sowie Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft und des öffentlichen Nutzens. Strafbare Handlungen können somit das Beschmieren von Bahnwaggons oder öffentlichen Schulen sowie das Verschmutzen oder Zerkratzen von Gemälden in Galerien oder Büchern in Bibliotheken sein.

Eine Zerstörung von Bauwerken nach § 305 StGB liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich die in dem Straftatbestand aufgeführten Bauwerke ganz oder teilweise zerstört. Hierzu zählen unter anderem Gebäude, Schiffe, Brücken, Straßen und Eisenbahnen. Strafbare Handlungen können beispielsweise das Zerkratzen oder Zerstören durch Feuer von diesen Gegenständen sein.

Bei der Zerstörung durch Feuerlegung insbesondere von Gebäuden und Kraftfahrzeugen kommen jedoch vorrangig die Brandstiftungsdelikte nach den §§ 306 ff. StGB in Betracht.

Eine Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nach § 305a StGB liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich die in dem Straftatbestand aufgeführten Arbeitsmittel, die lebenswichtige Betriebe und Einrichtungen darstellen, ganz oder teilweise zerstört. Das sind unter anderem wichtige Maschinen, Werkzeuge, Arbeitsgeräte sowie Kraftfahrzeuge von bestimmten Unternehmen bzw. Betrieben sowie von der Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr. Strafbare Handlungen können das Zerstechen von Reifen der Einsatzwagen, das Beschmieren bzw. völlige Unbrauchbarmachen von Polizeifahrzeugen, Schutzwesten der Einsatzkräfte oder Radarkontrollen (Blitzer) sein. 

Vorladung oder Anklage wegen Sachbeschädigung?

Sie haben eine Anklage oder eine Vorladung erhalten? Es hat eine Durchsuchung stattgefunden? Der wichtigste Rat vorab: Machen Sie keine Angaben zur Sache! Der Beschuldigte hat im Strafverfahren ein umfangreiches Schweigerecht, ohne dass ihm hierdurch Nachteile entstehen dürfen. Nutzen Sie es! Häufig kann ein Tatnachweis nur geführt werden, weil der Beschuldigte ausgesagt hat. Die Möglichkeit, später eine Stellungnahme abzugeben, besteht in jeder Lage des Verfahrens. Eine solche sollte aber frühestens dann ins Auge gefasst werden, wenn die Ermittlungsakten vorliegen, und die Ermittlungsergebnisse bekannt sind. Von einer Äußerung „ins Blaue hinein“ kann nur abgeraten werden.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig