Der Vorwurf einer Straftat aus dem Sexualstrafrecht ist für jeden Beschuldigten eine enorme psychische Belastung, die oftmals existenzielle Ängste auslöst. Wenn Sie eine Vorladung der Polizei oder gar eine Anklageschrift wegen sexueller Belästigung erhalten haben, ist es essenziell, Ruhe zu bewahren und sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren. Der folgende Beitrag dient als Orientierungshilfe, um die komplexe juristische Dogmatik dieses Vorwurfs verständlich zu machen und Ihnen aufzuzeigen, worauf es in einem Ermittlungsverfahren für Sie als Beschuldigten ankommt.
Was ist sexuelle Belästigung im strafrechtlichen Sinne?
Die sexuelle Belästigung ist im deutschen Strafgesetzbuch in § 184i StGB normiert und schützt das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung. Dieser Paragraph wurde Ende 2016 im Rahmen einer Strafrechtsreform eingeführt und fungiert als sogenannter Auffangtatbestand. Der Gesetzgeber wollte damit Handlungen unter Strafe stellen, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht verletzen, aber nicht die hohe Erheblichkeitsschwelle anderer, schwerwiegenderer Sexualstraftaten (wie etwa der sexuellen Nötigung) erreichen. Für Sie als Beschuldigten ist es wichtig zu wissen, dass nicht jedes gesellschaftlich unangemessene Verhalten automatisch den Straftatbestand erfüllt; das Gesetz knüpft die Strafbarkeit an sehr spezifische und eng zu fassende Voraussetzungen.
Die zwingende Notwendigkeit einer unmittelbaren körperlichen Berührung
Einer der wichtigsten Verteidigungsansätze liegt in der Tathandlung selbst: Das Gesetz erfordert zwingend eine körperliche Berührung. Juristen sprechen hierbei von einem reinen „Hands-on-Delikt“, bei dem der Täter mit seinem eigenen Körper unmittelbar auf den Körper der anderen Person einwirken muss.
Rein körperlose Angriffsarten – wie etwa bloße Worte, anzügliche Gesten, das Hinterherpfeifen oder das Vornehmen sexueller Handlungen vor einer anderen Person auf Distanz – erfüllen den Tatbestand des § 184i StGB grundsätzlich nicht. Dabei ist es für die Erfüllung des Tatbestands unerheblich, ob die Berührung auf der nackten Haut oder über der Kleidung stattfindet. Selbst das Anfassen und Herunterziehen einer körpernah getragenen Hose wird von der Rechtsprechung als ausreichende körperliche Berührung gewertet.
Wann ist eine Handlung sexuell bestimmt?
Nicht jeder körperliche Kontakt ist strafbar. Die Berührung muss zwingend in einer sexuell bestimmten Weise erfolgen. Dies ist in der Regel unstrittig, wenn Handlungen vorgenommen werden, die typischerweise sexuelle Intimität voraussetzen, wie etwa das Berühren der Geschlechtsorgane, das Küssen auf den Hals oder das gezielte Anfassen des Gesäßes. Die juristische Bewertung hängt jedoch stark von der Art, Intensität und Dauer der Berührung sowie dem konkreten situativen Kontext und der Beziehung der Beteiligten ab. Ein flüchtiger Kuss auf die Wange zur Begrüßung unter Bekannten ist straflos, während derselbe Kuss durch einen völlig Fremden auf offener Straße den Tatbestand erfüllen kann.
Eine fundierte Verteidigung macht sich zunutze, dass die sexuelle Bestimmung auch objektivierbar sein muss. Das bedeutet: Eine Handlung, die nach außen hin völlig neutral erscheint, wird nicht allein dadurch zu einer Straftat, dass der Beschuldigte heimlich sexuelle Fantasien hegte. Umgekehrt fehlt einer objektiv eindeutig sexuellen Handlung die Strafbarkeit nicht deshalb, weil sie aus völlig anderen Motiven – wie etwa aus Wut, Provokation, Sadismus oder als schlechter Scherz – begangen wurde.
Das subjektive Empfinden und der Vorsatz
Damit eine Strafbarkeit gegeben ist, muss die körperliche Berührung bei der betroffenen Person tatsächlich zu einer sexuellen Belästigung führen. Das Gesetz verlangt hier, dass das Empfinden der Person in ihrer sexuellen Selbstbestimmung nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Löst die Handlung bei der anderen Person lediglich Verwunderung, bloßes Interesse oder gar Belustigung aus, fehlt es am Tatbestandsmerkmal der Belästigung. Ob eine Belästigung vorliegt, richtet sich stark nach dem individuellen Empfinden, muss aber bei wertender Betrachtung auch für einen objektiven Dritten nachvollziehbar sein.
Zudem muss der Beschuldigte hinsichtlich aller Merkmale vorsätzlich gehandelt haben. Es reicht hierbei jedoch aus, wenn er die sexuelle Belästigung billigend in Kauf genommen hat, was als Eventualvorsatz bezeichnet wird. Gut zu wissen für die Verteidigung: Der bloße Versuch einer sexuellen Belästigung ist mangels gesetzlicher Regelung nicht strafbar.
Der Strafantrag als Verfahrensvoraussetzung
Da dieser Straftatbestand primär die Intimsphäre tangiert, hat der Gesetzgeber die sexuelle Belästigung als relatives Antragsdelikt ausgestaltet. Das Ermittlungsverfahren wird im Regelfall also nur dann eingeleitet und fortgeführt, wenn die betroffene Person formal einen Strafantrag stellt. Fehlt dieser Antrag, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur dann von Amts wegen verfolgen, wenn sie ein sogenanntes besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
Welche Strafe droht bei sexueller Belästigung nach § 184i StGB?
Sollte es zu einer Verurteilung wegen sexueller Belästigung im Normalfall (gemäß § 184i Abs. 1 StGB) kommen, sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Das genaue Strafmaß ist niemals pauschal vorherzusagen, sondern hängt von einer Vielzahl individueller Faktoren ab, wie etwaigen Vorstrafen, der Schwere des Eingriffs oder dem Verhalten nach der Tat.
Darüber hinaus normiert § 184i Abs. 2 StGB einen erhöhten Strafrahmen für besonders schwere Fälle. Hier droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, während eine Geldstrafe in diesen Konstellationen gesetzlich ausgeschlossen ist. Ein solcher besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren Personen gemeinschaftlich begangen wird. Dies ist juristisch bereits dann der Fall, wenn mindestens drei Personen am Tatort anwesend sind und die Tat gemeinsam fördern, selbst wenn nur eine einzige Person die physische Berührung ausführt.
Wichtig für die strategische Einordnung Ihres Falles: Die Norm des § 184i StGB ist streng subsidiär. Sie greift nur dann ein, wenn die Handlung nicht bereits durch andere, schwerer wiegende Vorschriften des Sexualstrafrechts bestraft werden kann.
