Verbreitung pornografischer Inhalte

Pornografie ist als solche nicht strafbar. Allerdings gibt es Strafbestände, die im Zusammenhang mit Pornografie stehen. Dazu gehören das Delikt „Verbreitung pornographischer Inhalte“ gem. § 184 StGB. Was genau darunter zu verstehen ist, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Strafen drohen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Inhalt

(1) Wer einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3)
1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht,
3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
4. im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt,
6. an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
7. in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um diesen im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
9. auszuführen unternimmt, um diesen im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

Was ist die „Verbreitung pornographischer Inhalte“?

Das Sexualstrafrecht kennt eine ganze Reihe von Vorschriften, die bestimmte Arten des Umgangs mit Pornografie unter Strafe stellen. Die zentralen Vorschriften sind die „Verbreitung pornographischer Inhalte“ nach § 184 StGB sowie die „Verbreitung gewalt- und tierpornographischer Inhalte“ nach § 184a StGB. Bevor es jedoch um die Frage gehen soll, was die „Verbreitung pornographischer Schriften“ ist und wann sie unter Strafe steht, sollen zuerst ein paar grundlegende Dinge hinsichtlich Pornografie geklärt werden.

Ist Pornografie strafbar?

Auch wenn es sich konservative Zeitgenossen wünschen: Nicht jede Form der Pornografie und nicht jeder Umgang mit Pornos ist per se strafbar.

Nur in den gesetzlich genannten Fällen ist Pornografie tatsächlich unter Strafe gestellt. Im Rahmen von § 184 StGB sind insgesamt zehn strafbare Begehungsformen der Verbreitung pornografischer Schriften genannt.

Ferner ist der Umgang mit Pornografie bestimmten Inhalts strafbar. Dies umfasst insbesondere gewalt- und tierpornografische Schriften (§ 184a StGB), sowie Fälle der Kinderpornografie und Jugendpornografie (§§ 184b, 184c StGB).

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Was ist Pornografie?

Bei dem Begriff der Pornografie handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert die Pornografie wie folgt:

Als pornografisch ist eine Darstellung anzusehen, wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse des Betrachtes an sexuellen Dingen abzielt.

Handelt es sich um sexuelle Darstellungen mit Kindern, Jugendlichen, mit Gewalttätigkeiten oder zwischen Mensch und Tier, so spricht man von harter Pornografie. 

Schwerer gestaltet es sich die Umgrenzung der einfachen Pornografie. Die Grenze zwischen einfacher Erotik, Kunst und Pornografie ist fließend und eine Frage des Einzelfalls. Entscheidend ist, ob die Darstellung der Sexualität in den Vordergrund gerückt ist.

Die Darstellung müssen sich nicht auf echte Personen beziehen. Auch rein fiktive Darstellungen, wie etwa Comics (insbesondere „Hentais“), sind umfasst.

Was sind „pornografische Schriften“?

Die Bezeichnung als „pornografische Schriften“ vermag irreführend sein. Freilich geht es nicht nur um altbekannte „Schmuddelhefte“, also um Texte, Zeitschriften oder Magazine.

Alle Vorschriften im Strafgesetzbuch, die den verbotenen Umgang mit pornografischen Schriften zum Gegenstand haben, verweisen auf § 11 Absatz 3 StGB. Dort heißt es:

Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

Es können daher sowohl geschriebene Texte als auch Videos, Bilder oder gar Tonaufnahmen pornografische Schriften darstellen. Insbesondere durch das Internet hat der Umgang mit Pornografie in den letzten Jahrzehnten massiv an strafrechtlicher Bedeutung gewonnen.

Verbreitung pornografischer Schriften

Wann ist die „Verbreitung pornographischer Inhalte“ strafbar?

Die Tatbestände lassen sich folgendermaßen grob zusammenfassen:

Zugänglich machen gegenüber Minderjährigen und öffentliche Werbung

Strafbar ist demnach vor allem jede Form des Zugänglichmachens von Pornografie gegenüber Minderjährigen. Sei es dadurch, dass Pornografie einem Minderjährigen direkt überlassen oder angeboten wird oder durch ein öffentliches „zur Schau stellen“, etwa mittels Werbung oder im Rahmen von Verkaufs- oder Leihangeboten in allgemein zugänglichen Räumen.

Gebrauchsüberlassung

Gemeint sind hier insbesondere Filmvorführungen ebenso wie Videotheken oder Bibliotheken, soweit diese Personen unter 18 Jahren zugänglich sind.

Aufdrängen an Unfreiwillige

Strafbar macht sich ferner, wer ungefragt pornografische Schriften an eine andere Person weitergibt. Die Weitergabe tritt heutzutage praktisch häufig über WhatsApp, E-Mail oder über diverse Chat-Dienste (ICQ, Messenger etc.) auf.

Vorbereitungshandlungen

Schließlich macht sich strafbar, wer pornografische Schriften herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder es unternimmt, diese einzuführen, um diese im Anschluss im Rahmen einer der anderen in § 184 StGB genannten Formen zu verbreiten.

Erzieherprivileg, § 184 Abs. 2 StGB

Eine Ausnahme gilt in Bezug auf das Anbieten, Überlassen und Zugänglichmachen an Minderjährige (§ 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB) durch die Erziehungsberechtigten, also in der Regel die Eltern. Diese machen sich nicht strafbar, soweit sie dadurch ihre Erziehungspflicht nicht gröblich verletzen. Man spricht dabei vom sogenannten Erzieherprivileg.

Verbreitung pornografischer Schriften

Vorsatz 

Der Täter muss die verbotene Mitteilung vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz). 

In den Fällen des § 184 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 StGB muss der Täter mit Absicht handelt. 

Versuch 

Der Versuch ist mangels gesetzlicher Verankerung nicht strafbar. 

Strafantrag 

Bei der Verbreitung pornografischer Inhalte handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich. 

Strafe

Bei einer Tat nach § 184 Abs. 1 StGB (Verbreitung pornografischer Inhalte) droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Das genaue Strafmaß hängt maßgeblich von einer Fülle weitere Faktoren, wie Vorstrafen, individueller Sozialprognose oder Art und Anzahl der Pornos ab, und ist von Fall zu Fall verschieden.

Weitere Straf- und Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit Pornografie finden sich in den §§ 27, 28 Jugendschutzgesetz (JuSchG) und § 119 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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Inhalt

(1) Wer einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3)
1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht,
3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
4. im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt,
6. an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
7. in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um diesen im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
9. auszuführen unternimmt, um diesen im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

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