Verletzung der Unterhaltspflicht

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In § 170 StGB wird die Verletzung der Unterhaltspflicht (auch: Unterhaltspflichtverletzung) unter Strafe gestellt. Die Vorschrift lautet:

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann liegt eine strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht vor?

Nach § 170 StGB macht sich strafbar wer eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt. Nach Absatz 1 der Vorschrift muss sich der zur Zahlung des Unterhalts Verpflichtete dieser Pflicht entziehen. Durch die Entziehung des Verpflichteten muss der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet sein.

Das Sich-Entziehen wird regelmäßig in Form des Unterlassens der Unterhaltsleistungen begangen – etwa durch das bloße Nichtzahlen des Unterhalts, aber auch durch Arbeitsaufgabe oder Schenkungen an Dritte.

Im Zusammenhang damit muss eine Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten, also die Wahrscheinlichkeit eines Mangels des Lebensbedarfs schlechthin, stehen. Eine solche Gefährdung ist etwa gegeben, wenn ein Mangel nur mithilfe von Leistungen Dritter (auch öffentliche Leistungen) abgewendet werden kann oder der Berechtigte über die eigenen Kräfte hinaus arbeiten muss.

Unterhaltspflicht

Voraussetzung für eine mögliche Strafbarkeit ist in erster Linie das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht. Diese bestehen in erster Linie gegenüber Ehegatten – auch gegenüber getrennt lebenden und geschiedenen Ehepartnern – sowie gegenüber (ehelichen und nichtehelichen) Kindern.

Die Höhe des Unterhaltes bestimmt sich nach den familienrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

FamilieUngeschriebenes, aber wesentliches Merkmal von § 170 Abs. 1 StGB, ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Das bedeutet: Der Verpflichtete muss überhaupt die Möglichkeit zur Erbringung der Unterhaltsleistung haben. Denn es kann nicht mit Strafe bedroht sein, was der Verpflichtet überhaupt nicht zu leisten vermag.

Die Leistungsfähigkeit ist vom Strafgericht festzustellen. Für die Feststellung der Leistungsfähigkeit spielen die Höhe der Einkünfte, weitere Unterhaltsverpflichtungen, Werbungskosten, sonstige Lasten und der Selbsterhalt des Verpflichteten eine wesentliche Rolle. Das Einkommen kann im Strafverfahren grundsätzlich geschätzt werden. Es können aber auch konkrete Sozialdaten durch die Ermittlungsbehörden abgefragt werden.

Allerdings kann sich die Leistungsfähigkeit auch aus erzielbaren Einkünften ergeben. Der Vorwurf lautet dann oft, der Verpflichtete habe seine Leistungsunfähigkeit selbst verschuldet. Denn grundsätzlich muss der Unterhaltsverpflichtete sämtliche Maßnahmen ergreifen, um seine Leistungsfähigkeit wiederherzustellen (bzw. aufrechtzuerhalten). So hat der Verpflichtete – je nach Einzelfall – einkommensmindernde Berufswechsel zu vermeiden, zumutbare Berufswechsel vorzunehmen und muss gar gegen unberechtigte Kündigungen vorgehen.

Gleichwohl sind die Anforderung an die Feststellung einer Leistungsfähigkeit aus erzielbaren Einkünften sehr hoch, sodass eine Verteidigung an vielen Punkten erfolgreich ansetzen kann.

Vorenthalten von Schwangerschaftsunterhalt

Der Absatz 2 der Vorschrift stellt das verwerfliche Vorenthalten des Unterhalts durch den Verpflichteten gegenüber einer Schwangeren unter Strafe, wenn hierdurch ein Schwangerschaftsabbruch bedingt wird.

Der § 170 Abs. 2 StGB ist allerdings von geringer praktischer Relevanz. So ist schon der Nachweis der Kausalität zwischen dem Vorhalten des Unterhalts und  dem erfolgten Schwangerschaftsabbruch praktisch nicht zu führen. Ferner gestaltet sich die Feststellung, dass die Vorenthaltung in verwerflicher Weise erfolgt sein soll, als schwierig.

Vorsatz

Die Strafbarkeit setzt vorsätzliches Handeln voraus.

Dies bedeutet, dass der Beschuldigte Kenntnis über seine Leistungsverpflichtung haben muss. Wer nicht weiß, dass er ein Kind hat, gegenüber dem er unterhaltsverpflichtet ist, macht sich nicht strafbar.

Unterhaltspflichtverletzung: Strafe und Verjährung

Die Verletzung der Unterhaltspflicht nach Absatz 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

Das Vorenthalten von Schwangerschaftsunterhalt nach Absatz 2 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet und verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ebenfalls nach 5 Jahren.

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist insbesondere von der Höhe des offenen Unterhaltes abhängig.

Vorladung oder Anklage wegen Verletzung der Unterhaltspflicht?

Ihnen wird eine Verletzung der Unterhaltspflicht vorgeworfen? Sie haben eine Anklage oder eine Vorladung erhalten?

Bedenken Sie, dass es im Strafverfahren nicht um die Feststellung einer Zahlungsverpflichtung, sondern um die Feststellung einer Strafbarkeit geht. Im Falle einer Verurteilung drohen erhebliche strafrechtliche Sanktionen sowie persönliche Nachteile.

Mit Hilfe einer konsequenten Verteidigung kann vielfach die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

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