Verletzung des Briefgeheimnisses

Durch das Briefgeheimnis sollen schriftliche Notizen und Inhalte geschützt werden. Wer sich darüber hinwegsetzt, kann sich nach § 202 StGB strafbar machen. Doch welche Postsendungen fallen unter das Briefgeheimnis? Dürfen Ehepartner ohne weiteres die Briefe des jeweils anderen öffnen? Und welche Handlungen sind letztlich strafbar? Antworten auf diese Fragen finden Sie im folgenden Beitrag.

(1) Wer unbefugt
1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses ) mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.

(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

Was ist die „Verletzung des Briefgeheimnisses“? 

Auch im 21. Jahrhundert werden sensible Informationen und Schriftstücke noch weitestgehend auf Papier festgehalten. Brief und Post unterliegen dem besonderen Schutz. Daher steht auch die Verletzung des Briefgeheimnisses unter Strafe. Die Strafbarkeit ist in § 202 StGB geregelt.

Wann ist die „Verletzung des Briefgeheimnisses“ strafbar? 

Nicht jede Postsendung unterfällt dem Straftatbestand des § 202 StGB.
Im Folgenden werden nun die Voraussetzung für die Verletzung des Briefgeheimnisses erläutert.

Verschlossene Briefe und Schriftstücke

Voraussetzung ist vielmehr ein „verschlossener Brief“ oder ein „verschlossenes Schriftstück“. Unter Schriftstücken werden sämtliche „Träger von Schriftzeichen mit gedanklichen Inhalt“ verstanden. Die Sprache spielt keine Rolle. Um Schriftstücke handelt es sich beispielsweise bei Notizen, Tagebüchern oder Entwürfen. Der letzte Absatz der Vorschrift stellt klar, dass Abbildungen (Fotos) den Schriftstücken gleichstehen.

Die übersandten Briefe oder Schriftstücke müssen besonders verschlossen sein. Ausreichend ist bereits, wenn ersichtlich ist, dass eine Kenntnisnahme durch Dritte verhindert werden soll.

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Ein Schriftstück ist zum Beispiel verschlossen, wenn es sich in einem zugeklebten Umschlag befindet. Aus diesem Grund fallen Postkarten und Urlaubskarten nicht unter diesen Tatbestand. Auch beim Lesen „offener Briefe“ liegt keine Strafbarkeit vor.

Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt aber ebenfalls vor, wenn Schriftstücke eingesehen werden, die durch ein verschlossenes Behältnis geschützt sind. Bei dieser Begehungsweise muss sich der Täter Kenntnis vom Inhalt des Schreibens verschaffen. Verschlossen ist ein Behältnis, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine andere technische Schließvorrichtung oder in sonstiger Weise gegen einen Zugriff besonders gesichert ist. Letzteres kann etwa durch ein Zunageln oder Verkleben gegeben sein.

Briefgeheimnis bei WhatsApp, SMS & Co.?

Eine Strafbarkeit nach § 202 StGB, also wegen einer Verletzung des Briefgeheimnisses, kommt bei Nachrichten, die über WhatsApp, SMS, Messenger oder anderen Chat-Diensten versandt werden, nicht in Betracht.

Es fehlt an dem erforderlichen „Brief“ bzw. „verkörperten Schriftstück“. Elektronische Daten Unterfallen nicht § 202 StGB. Wer Nachrichten eines Anderen liest, kann sich aber wegen

strafbar machen.

Verletzung des Briefgeheimnisses

Briefgeheimnis unter Eheleuten

Eine Strafbarkeit nach § 202 StGB ist nicht gegeben, wenn das Öffnen eines Briefes mit Einwilligung des Empfängers bzw. Absenders geschieht.

Eine Einwilligung kann aber nicht allein aus dem Bestehen einer Ehe, eines Verlöbnisses, einer Partnerschaft oder einer tiefen Freundschaft angenommen werden.

Auch unter Ehegatten besteht grundsätzlich kein Recht, die an den Anderen gerichtete oder von diesem versandte Briefe zu öffnen.

Handelt es sich um eine intakte Ehe kann allerdings – je nach den Umständen des Einzelfalls – von einer (mutmaßlichen) Einwilligung ausgegangen werden; etwa beim Öffnen von Briefen im Rahmen alltäglicher Angelegenheiten. Dies kann aber nicht ohne Weiteres bei Briefen angenommen werden, die erkennbar nur an seine Person gerichtet sind.

Tathandlung

Tathandlung nach Absatz 1 Nr. 1 ist das Öffnen des Schriftstücks, wobei der Täter auf irgendeine Weise das durch den Verschluss geschaffene Hindernis so weit beseitigt, dass er vom Inhalt Kenntnis nehmen könnte. Ob tatsächlich Kenntnis vom Inhalt genommen wird, ist ohne Bedeutung.

Nach Nummer 2 steht es ebenso unter Strafe, wenn sich der Täter Kenntnis über ein verschlossenes Schriftstück mithilfe technischer Hilfsmittel verschafft, ohne dass das Schriftstück geöffnet wird – bspw. infolge einer Durchleuchtung. Das bloße Halten eines Briefes gegen Licht reicht indessen nicht aus.

Vorsatz 

Der Täter muss die Verletzung des Briefgeheimnisses vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz). 

Versuch  

Der Versuch ist mangels gesetzlicher Verankerung nicht strafbar. 

Strafantrag 

Nach § 205 Abs. 1 S. 1 StGB wird die Tat nur auf Antrag des Geschädigten bzw. dessen gesetzlichen Vertreters verfolgt (sog. absolutes Antragsdelikt). 

Strafe

Die Verletzung des Briefgeheimnisses wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Die konkrete Strafe ist von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängig.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig.

(1) Wer unbefugt
1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses ) mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.

(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

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