Amtsanmaßung – § 132 StGB

Was ist eine Amtsanmaßung?

Der Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 132 StGB schützt die Autorität des Staates und die Funktionsfähigkeit seiner Behörden. Nach dieser Strafnorm wird derjenige bestraft, der (unberechtigt) Handlungen vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden dürfen.

Unter Umständen ist damit das Verkleiden oder das Tragen eines Kostüms – auch zu Fasching/ Karneval – strafbar.

Der Täter muss sich einerseits als Amtsinhaber (z.B. Polizist, Gerichtsvollzieher, Richter, Staatsanwalt, Offizier der Bundeswehr etc.) ausgeben, und darüber hinaus eine Diensthandlung vornehmen. Nicht ausreichend ist daher, wenn sich nur als Amtsinhaber ausgegeben wird, ohne eine Handlung vorgenommen zu haben. Es würde sich somit nicht strafbar machen, wer in einer Polizeiuniform bloß durch die Straßen spaziert, ohne weitere „Diensthandlungen“ vorzunehmen. Ebenso kann strafrechtlich nicht belangt werden, wer sich gegenüber der Polizei als Staatsanwalt ausgibt, ohne weitere Anweisungen zu erteilen. Gibt sich der Beschuldigte als Inhaber eines Amtes aus, welches überhaupt nicht (mehr) existiert (z.B. „Reichsinspektor“), und verkleidet er sich als solcher, macht er sich ebenfalls nicht strafbar.

Amtsanmaßung: § 132 StGB

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Amtsanmaßung: Welche Strafe droht?

Für eine Amtsanmaßung wird eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren angedroht.

Dieser Strafrahmen gilt für jede einzelne Tat. Gerade bei einem langen Tatzeitraum mit vielen vorgeworfenen Tathandlungen drohen empfindliche Strafen – regelmäßig eine Geldstrafe, aber auch Haftstrafen sind möglich. Unter Umständen kann aber die Einstellung des Verfahrens – ggf. gegen eine Auflage – erreicht werden.

Die konkrete Strafe ist von den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls abhängig, sodass pauschale Aussagen nicht möglich sind. Für die Bemessung der einzelnen Strafen sind u.a. folgende Umstände von Bedeutung

  1. die Häufigkeit der vorgenommenen Tätigkeiten (Wie oft wird sich als Polizist ausgegeben?)
  2. deren Intensität (Welche Diensthandlungen wurden ausgeführt?)
  3. die Motivation des Täters (Bestehen finanzielle Interessen?)
  4. sowie die Auswirkungen das Handeln.


Häufig wird gleichfalls ein „Missbrauch von Titeln“ nach § 132a StGB vorliegen, sodass noch eine zusätzliche Strafbarkeit in Betracht kommt.

Die Amtsanmaßung verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB  nach fünf Jahren.

Äußerer Anschein entscheidend

Es ist dabei nicht entscheidend, ob sich der Beschuldigte selbst aktiv als Amtsinhaber ausgibt. Ausreichend zur Erfüllung des Tatbestandes und für eine Strafbarkeit ist bereits, wenn durch schlüssiges Handeln der äußere Anschein einer Amtsinhaberschaft erweckt wird. Es ist daher nicht erforderlich, dass sich ein falscher Polizist im Rahmen einer Verkehrskontrolle als solcher ausgibt. Vielmehr genügt bereits das Auftreten in Uniform mit entsprechender Durchführung der Verkehrskontrolle („Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte!“), um den Tatbestand zu erfüllen. 

Wer Freude am Verkleiden hat, sollte daher vorsichtig sein!

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst für das Jahr 2017 insgesamt 3.198 Fälle der Amtsanmaßung.

Beispiele einer Amtsanmaßung

Die Beispiele einer Amtsanmaßiung sind so vielfältig wie das Leben. Die häufigsten Fälle sind hier aufgeführt.

Das bloße Verkleiden als Polizist für sich genommen – z.B. mit einem T-Shirt oder einem Kostüm – ist noch nicht strafbar. Hinzutreten muss immer auch die Vornahme einer konkreten Diensthandlung.

Eine Amtsanmaßung liegt daher vor, wenn ein „falscher Polizist“ etwa eine Vernehmung, Beschlagnahme, Sicherstellung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung oder Verkehrskontrolle („Blitzer“) durchführt oder verkleidet Strafzettel verteilt. Ebenso ist es strafbar, wenn ein Platzverweise erteilt oder der Verkehr geregelt wird.

Auch wenn die einzelnen Handlungen nur als Scherz gemeint sein sollten, um einen Freund oder einen unliebsamen Nachbarn zu ärgern, liegt hierin eine Strafbarkeit – ebenso bei Karneval/ Fasching oder im Rahmen einer Party.

Keine Strafbarkeit ist beim bloßen Herumspazieren in einer Polizei-Uniform gegeben. Dennoch provoziert derjenige, der Spaß daran hat, ein Polizei-Kostüm überzustreifen ein Strafverfahren.

Wer sich gegenüber einem anderen als Gerichtsvollzieher ausgibt, und Pfandmarken („Kuckuck“) an dessen Sachen anbringt, um hierdurch den Eindruck einer Pfändung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zu erwecken, macht sich strafbar.

Denn bei dem Anbringen eines Pfandzeichens handelt es sich um eine öffentliche Aufgaben, die nur kraft eines verliehenen öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf.

Private Fahrzeuge dürfen nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 StVZO ein Blaulicht verwenden.

Wer das Blaulicht unbefugt verwendet, um schneller durch den Verkehr zu kommen, macht sich der Amtsanmaßung schuldig, da er bei den anderen Verkehrsteilnehmern durch das Verwenden des Blaulichts den Anschein hoheitlichen Handelns erweckt.

Es macht sich daher strafbar, wer an seinen privaten Pkw ein Blaulicht montiert und dieses (privat) verwendet. Denn hierdurch wird bereits durch das äußere Erscheinungsbild der Eindruck von hoheitlichen Handelns erweckt. Gleiches gilt auch bei anderen Einsatzwegen – etwa der Feuerwehr oder eines Krankenwagens.

Dies gilt umso mehr, wenn durch das äußere Erscheinungsbild des Autos der Anschein eines „offiziellen Polizeiwagens“ erweckt wird. Im Verfahren vor dem OLG Celle (Az. 32 Ss 110/13) erfolgte eine Verurteilung wegen einer Amtsanmaßung aufgrund des unberechtigt verwendeten Blaulichts sowie des Erscheinungsbildes des silbernen Fahrzeuges, welches mit blauen Streifen versehen war.

Es kommt auch hier nicht darauf an, ob das Fahren mit Blaulicht als Scherz gemeint war, oder einfach nur, um schneller voran zu kommen.

Ebenso stellte auch das Anstellen von Verkehrsschildern oder Verkehrszeichen mitunter eine Straftat dar. In der Praxis kommt das Aufstellen von selbst gemalten „Tempo 30-Schildern“ oder Zebrastreifen durch Anwohner von vielbefahrenen Straßen vor.

Auch wenn das Anliegen – der Schutz von Kindern vor den Gefahren des Straßenverkehrs – löblich ist, dürfen verkehrsregelnde Schilder nur durch die zuständige Behörde aufgestellt werden.

Eine Strafbarkeit besteht auf für Fälle, in denen ein bestehendes (richtiges) Verkehrsschild verrückt wird. Das Verschieben einen Halteverbots- bzw. Parkverbotsschild, damit das eigene Fahrzeug nicht (mehr) im Halteverbot bzw. Parkverbot steht, fällt entsprechend unter die Strafnorm.

Hiervon sind Fälle zu unterscheiden, in denen Verkehrsschilder (Vorfahrtsschilder, Tempolimits) entfernt oder verrückt werden. Hier kann eine Strafbarkeit wegen eines „Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ nach § 315b StGB in Betracht kommen.

Eine strafbare Amtsanmaßung kann auch am Telefon erfolgen.

Wer sich am Telefon z.B. als Polizist oder Mitarbeiter des Ordnungsamts ausgibt, und eine konkrete Anweisung gibt, die nur von Polizisten oder nur von den Ordnungsbehörden erteilt werden dürfen, macht sich strafbar. Die Grenze zur Straflosigkeit wird dort gezogen werden müssen, wo im Falle des Nichtbefolgung der Anweisung Sanktionen angedroht werden. Die Grenzen sind freilich fließend.

Aus diesen Gründen sind bloße unfreundliche, telefonische Bitten an den Nachbarn, leiser zu sein, unter der Angabe, man sei Polizist, nicht strafrechtlich relevant.

Gleiches gilt, wer sich telefonisch gegenüber dem Ordnungsamt als Polizist ausgibt, um an Informationen über einen Dritten zu gelangen, wenn diese Informationen ohnehin jedem erteilt worden wären.

Das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe im eigenen Garten kann eine Amtsanmaßung darstellen.

Das Amtsgericht Köln hatte im Dezember 2018 darüber zu entscheiden, ob das Aufstellen einer selbstgebastelten Blitzer-Attrappe im eigenen Vorgarten eine Amtsanmaßung darstellt (Beschluss v. 10.12.2018, Az. 528 Ds 641/18).

Der Angeklagte hatte die Blitzer-Atrappe aufgestellt, um Verkehrsteilnehmern „ins Bewusstsein zu rufen, dass an der entsprechenden Straße Tempo 30 ist“. Die Attrappe hatte dabei tatsächlich nicht geblitzt oder ähnliche Funktionen gehabt.

Nach Auffassung des Gerichts stelle schon das bloße Aufstellen einer Blitzer-Attrappe ohne weiter Funktionen eine Amtsanmaßung dar. Denn bereits das bloße Aufstellen eines Blitzers darf nur von Amtsträgern vorgenommen werden. Im konkreten Fall hatte der Angeklagte noch einmal Glück. Das Verfahren wurde ohne Auflagen wegen geringer Schuld eingestellt.

Auch innerhalb der Bundeswehr ist eine strafbare Amtsanmaßung möglich.

Wer vorgibt über einen ranghöheren Dienstgrad zu verfügen, welcher tatsächlich nicht vorliegt, macht sich strafbar, wenn er anderen Soldaten aus seiner vorgegebenen Stellung heraus Befehle erteilt.

Eine Strafbarkeit ist auch für denjenigen gegeben, der eine alte Uniform anlegt, obgleich er nicht mehr bei der Bundeswehr dient. Strafbar ist das ganze allerdings nur dann, wenn er anderen Befehle erteilt.

Es macht sich daher z.B. strafbar, wer sich als Offizier ausgibt, obwohl er diesen Rang nicht inne hat.

Wer sich als Rechtsanwalt ausgibt, macht sich (allein deshalb) noch nicht wegen einer Amtsanmaßung strafbar. Denn bei einem Rechtsanwalt handelt sich nicht um ein hoheitliches Amt.

Hier kommt aber eine Strafbarkeit nach § 132a StGB (Missbrauch von Titeln) in Betracht.</und macht sich entsprechend strafbar

Darauf, ob das Ganze nur als „Gag“ oder als „Abschreckung“ gedacht war, kommt es nicht an, und kann allenfalls in der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Anzeigen wegen Amtsanmaßung?

Ihnen wird eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB vorgeworfen? Sie haben eine Anklage, einen Strafbefehl oder eine Vorladung von der Polizei erhalten?

Die Verteidigung gegen diese Tatvorwürfe sollte nie allein, sondern stets unter Zuhilfenahme eines spezialisierten Anwalts erfolgen. Es drohen teils empfindliche Strafen und rechtliche Nachteile.

Wir sind eine auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei in Leipzig. Gern verteidigen wir Sie im gesamten Strafverfahren und stehen Ihnen kompetent und vertrauensvoll zur Seite.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Gründer der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung und als Strafverteidiger bundesweit tätig.

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