Geldstrafe

Inhalt

Was ist eine „Geldstrafe“?

Die meist verhängte Strafe durch Gerichte ist die Geldstrafe. Hierbei muss der Täter (Verurteilte) als Strafe für seine Tat einen gewissen Geldbetrag an die Staatskasse zahlen. Die Geldstrafe ist in den folgenden § 40 bis § 43 StGB gesetzlich verankert. Ziel ist dabei, durch die Zahlungen den zeitweisen Verzicht auf Konsum und die Befriedigung von Bedürfnissen herbeizuführen, um so den Täter zu bestrafen. Die Verhängung erfolgt dabei durch ein Urteil oder ein Strafbefehl.

„Geldstrafe“: §§ 40 – 43 StGB

§ 40 StGB – Verhängung in Tagessätzen

(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

§ 41 StGB – Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.

§ 42 StGB – Zahlungserleichterungen

Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.

§ 43 StGB – Ersatzfreiheitsstrafe

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Anwendungsbereich

Eine Geldstrafe kann grundsätzlich nur bei einem Vergehen, nicht jedoch bei einem Verbrechen verhängt werden. Dabei ist ein Verbrechen jede rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist (vgl. § 12 Abs. 1 StGB). Grundsätzlich enthält die jeweilige Straftat einen Verweis auf die Geldstrafe.

Geldstrafe

Straftaten, bei denen eine Geldstrafe in Betracht kommt: 

Berechnung der Geldstrafe

Das Gesetz kennt keine festen Geldbeträge als Strafe. Vielmehr wird nach der Schwere der Tat sowie den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine angemessene Strafe ermittelt. Für die Berechnung der Höhe der Geldstrafe gilt ein Tagessatzsystem, bei dem folgende Formel angewendet wird:

Anzahl der Tagessätze x Höhe eines Tagessatzes = Höhe der Geldstrafe

Schritt 1: Anzahl der Tagessätze

Zunächst wird eine Anzahl an Tagessätzen ermittelt. Dabei wird sich die Frage gestellt: „Wie viele Tage Freiheitsstrafe wäre die Tat „wert“?“ Dabei entspricht also ein Tag Gefängnis einem Tagessatz. Die Anzahl bestimmt sich insbesondere nach der Art und der Schwere der Tat. Nach § 40 Abs. 1 S. 2 StGB können das zwischen 5 und 360 Tagessätze sein.

Schritt 2: Bestimmung der Höhe des Tagessatzes

Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen des Täters pro Tag. Hierfür wird zunächst das (durchschnittliche) monatliche Nettoeinkommen bestimmt und sodann durch dreißig geteilt, um so das Tageseinkommen zu bestimmen. Hierfür wird also der Bruttolohn abzüglich Steuern und Versicherungen als Richtwert genommen. Relevante Einkünfte sind insbesondere Einnahmen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit, Pension, Rente, BAföG, Kindergeld, Arbeitslosengeld sowie Mieterträge.

Bei nicht berufstätigen Tätern (z. B. Studierenden, Hausfrauen) werden Unterhaltsleistungen gewertet, die ihnen zufließen. Schwankt das monatliche Nettoeinkommen, so wird ein angemessener Durchschnitt ermittelt. Es sind zudem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie Unterhaltszahlungen an Kindern, zu berücksichtigen. Auch ein fiktives Einkommen des Täters kann angenommen werden, wenn zumutbare Erwerbsmöglichkeiten ohne triftigen Grund nicht wahrgenommen werden.

Die Tagessatzhöhe ist also das verfügbare Nettoeinkommen des Täters an einem Tag. Das Gesetz legt dabei in § 40 Abs. 2 S. 3 StGB einen Rahmen zwischen 1 € und 30.000 € fest. Damit kann eine Geldstrafe zwischen 5 € und 10,8 Mio. € verhängt werden.

Schritt 3: Entscheidung über Zahlungserleichterung, § 42 StGB

Das Gericht kann aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse des Täters Zahlungserleichterungen gestatten, wenn eine sofortige Zahlung durch den Täter als unzumutbar erscheint. Die Unzumutbarkeit kann sich beispielsweise aus dem Wohle der Familie des Täters ergeben. Als Erleichterungen kommen insbesondere eine Ratenzahlung oder eine Stundung (vorübergehende Aussetzung der Tilgung) in Betracht.

Beispiel

Der Täter hat ein monatliches Nettoeinkommen von 900 €. Das Gericht bestimmt 10 Tagessätze. Wie hoch ist die Geldstrafe?

Die Tagessatzhöhe beträgt 30 € (Berechnung: 900 € Nettoeinkommen : 30 Tage/Monat).
Die Geldstrafe beträgt sodann 300 € (Berechnung: 30 € Tagessatz x 10 Tagessätze).

Folgen der Nichtzahlung

Kann oder will der Täter die Geldstrafe nicht bezahlen, so gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es kann eine Ersatzfreiheitsstrafe wahrgenommen werden oder Sozialstunden anstelle der Geldstrafe abgeleistet werden.

Ersatzfreiheitsstrafe

Ist der Täter nicht in der Lage die geforderte Geldstrafe zu zahlen, so wird die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, vgl. § 43 StGB. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe (Gefängnis). Bevor es hierzu kommt, wird zunächst durch das Gericht gemahnt („Blauer Brief“), sodann wird ein Haftbefehl („Roter Brief“) erlassen.

Geldstrafef

Die Ersatzfreiheitsstrafe kommt auch dann in Betracht, wenn der Täter nicht zahlen möchte. Auch hier entspricht ein Tagessatz einem Tag Haft. Der Täter kann sich jedoch jederzeit den Gefängnisaufenthalt durch die Tilgung des Betrages beenden.

Umwandlung in Sozialstunden

Die Geldstrafe kann grundsätzlich auch mit einem entsprechenden Antrag in Sozialstunden (gemeinnützige Arbeit) umgewandelt und folglich abgeleistet werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Täters nachgewiesen werden kann; vgl. § 153a I 2 Nr. 2 StPO.

Problem: Eintragung in das Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregister (BZRG)

Eine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt bei einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen nicht, § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG. Bis zu dieser Grenze gilt der Täter als „nicht vorbestraft“.

Ausnahmen gelten jedoch insbesondere bei Sexualdelikten (vgl. § 32 Abs. 5 BZGR) und bei schon bestehenden Einträgen.

Problem: Bezahlung durch eine andere Person

Ist der Täter nicht in der Lage die Geldstrafe zu begleichen, so kann die Zahlung durch einen anderen (Dritten), insbesondere durch Schenkung oder Gewährung eines Darlehens, in Betracht kommen. Solche Zahlungen sind jedoch rechtlich problematisch, da eine Geldstrafe eine persönliche Buße für einen Täter darstellen soll. Folglich könnte sich der Dritte wegen einer Strafvereitelung nach § 258 StGB strafbar machen. Nach herrschender Ansicht bleibt dieser jedoch straffrei.

Nebenstrafe bzw. Nebenfolgen

Bei der Geldstrafe handelt es sich um eine Hauptstrafe des deutschen Strafrecht. Diese kann mit dem Fahrverbot als Nebenstrafe nach § 44 StGB und den Nebenfolgen nach § 45 bis § 45b StGB, wie beispielsweise den Verlust der Amtsfähigkeit, verbunden werden.

Rechtsmittel

Eine Berufung oder Revision auf die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes sowie die Anzahl der Tagessätze ist grundsätzlich zulässig.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig