Geldstrafe

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Was ist eine Geldstrafe?

Das deutsche Strafrecht sieht vor, dass eine Straftat durch die Verhängung einer Geldstrafe oder durch die Verhängung einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Ein Angeklagter kann in einem Strafprozess zu einer Geldstrafe verurteilt werden, wenn der Gesetzgeber eine Geldstrafe im begangenen Delikt vorsieht und wenn das Gericht von seiner Schuld überzeugt ist.

Bei welchen Delikten ist eine Geldstrafe möglich?

Eine Geldstrafe ist bspw. bei folgenden Delikten vorgesehen:

  • § 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  • § 124 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
  • § 164 StGB: Falsche Verdächtigung
  • § 185 ff. StGB: Beleidigungsdelikte
  • § 223 StGB: Körperverletzung
  • § 242 StGB: Diebstahl
  • § 240 StGB: Nötigung
  • § 246 StGB: Unterschlagung
  • 263 StGB: Betrug
  • 265a StGB: Erschleichen von Leistungen
  • 303 StGB: Sachbeschädigung
 

Die folgende Aufzählung ist beispielhaft und als nicht abschließend anzusehen. Außerdem ist es möglich, auch bei Delikten, die an sich nur eine Freiheitsstrafe als Rechtsfolge ansehen, z.B. über einen „minder schweren Fall“ oder eine „verminderte Schuldfähigkeit“ doch noch zu einer Geldstrafe zu gelangen.

Wie wird die Geldstrafe berechnet?

Wenn eine Geldstrafe verhängt wird, wird diese in Tagessätzen angegeben. Dieses System der Tagessätze soll einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen der begangenen Tat und der Bestrafung des Täters erbringen. Dabei kann die wirtschaftliche Situation des Täters berücksichtigt werden.

Was ist ein Tagessatz und wie wird er berechnet?

Dazu gibt §40 StGB Auskunft.

  • 40 Absatz 1 StGB: „Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.“
  • 40 Absatz 2 StGB: „Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.“
  • 40 Absatz 3 StGB: „Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.“

Die Anzahl der Tagesssätze ist abhängig von der Schuld des Täters. Diese muss immer individuell bestimmt werden. Das Einkommen spielt also in diesem Fall keine Rolle. Die Strafzumessungsregeln nach §46 StGB sind hier maßgebend.

Berücksichtigt werden beispielweise:

  • Die Beweggründe und Ziele des Täters
  • Das Maß der Pflichtwidrigkeit
  • Die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat
  • Das Verhalten nach der Tat, besonders das Bemühen der Wiedergutmachung

Berechnung der Höhe der Tagessätze:

Sobald die Tagessatzanzahl entschieden ist, wird anhand des Nettoeinkommens die Höhe der Tagessätze berechnet.  Einfach ausgedrückt ist ein Tagessatz der Geldbetrag, der an einem Tag des Monats verdient wird. Das Nettoeinkommen wird zur Berechnung durch 30 geteilt. Werden monatlich 1.500  Euro netto verdient, würde die Höhe des Tagessatzes bei 50,00 Euro liegen. Zu berücksichtigen sind jedoch immer die individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse, die den Tagessatz nach unten drücken können. Dazu zählen beispielsweise Unterhaltszahlungen.

Was passiert wenn die Geldstrafe nicht gezahlt wird?

  1. Ersatzfreiheitstrafe
  • 43 StGB Ersatzfreiheitsstrafe: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.“

Wenn die Geldstrafe sehr hoch ausfällt und der Verurteilte diese nicht zahlen kann, kann die Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß §43 StGB in Frage kommen. Dies wird jedoch nicht vom Verurteilten selbst ausgesucht. Grundsätzlich ist die Geldstrafe bei ausreichenden finanziellen Mitteln zu zahlen. Verhängt das Gericht nach Nichtzahlung die Ersatzfreiheitsstrafe, spielt wieder die Anzahl der verhängten Tagessätze eine Rolle, nicht deren Höhe.

  1. Ratenzahlung

Verurteilte Straftäter müssen jedoch bei finanziellen Problemen nicht gleich das Gefängnis fürchten. Wenn hohe Geldstrafen den Verurteilten treffen und dieser beispielweise bereits verschuldet ist, können gemäß §42 StGB können Zahlungserleichterungen eingeräumt werden. Es ist möglich die sofortige Zahlung auszusetzen und in einer vom Gericht bestimmten Frist zu zahlen oder es kann gestattet werden, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen.

 

Ist  gemeinnützige Arbeit möglich?

Die Antwort lautet kurzum ja. Allerdings kann nicht jede Geldstrafe einfach so in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden. Wenn selbst nach den oben genannten Zahlungserleichterungen absehbar ist, dass die Geldstrafe vom Verurteilten nicht gezahlt werden kann, besteht zumindest noch die Möglichkeit, die Geldstrafe im Rahmen gemeinnütziger Arbeit abzuarbeiten. Gemeinnützige Arbeit wird aber nicht automatisch angeordnet. Vielmehr muss ein Antrag auf Umwandlung der Geldstrafe gestellt werden. Dabei bestimmt die Staatsanwaltschaft in welchen gemeinnützigen Einrichtungen diese Sozialstunden geleistet werden müssen. Wenn die gemeinnützigen, unentgeltlichen Stunden abgearbeitet wurden, muss nicht auf die ansonsten fällige Ersatzfreiheitsstrafe zurückgegriffen werden.

Geldstrafe auf Bewährung – geht das?

Im deutschen Strafrecht besteht eine Möglichkeit, mit der eine Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Diese findet in der Praxis jedoch nur selten Anwendung.

In §59 StGB werden die Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt aufgeführt. Hat ein jemand eine Geldstrafe verwirkt, die 180 Tagessätze nicht übersteigt, so kann das Gericht neben dem Schuldspruch nach §59 StGB verwarnen, die Strafe bestimmen und sich die Verurteilung dieser Geldstrafe vorbehalten. Die Geldstrafe kann so auf Bewährung ausgesetzt werden. Darüber hinaus müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muss zu erwarten sein, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begeht.
  • Es müssen besondere Umstände vorliegen, die die Verhängung einer Strafe entbehrlich machen. Dabei kommt es zur Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters. Es muss also eine günstige Sozialprognose bestehen.
  • Die Verteidigung darf der Rechtsordnung nicht entgegen stehen.

Werden Geldstrafen in das Führungszeugnis eingetragen?

Sobald es zu einer Verurteilung kommt und eine Geldstrafe gezahlt werden muss, gilt der Betroffene im rechtlichen Sinne als vorbestraft. Eine Eintragung ins das polizeiliche Führungszeugnis wird jedoch in der Regel erst bei einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen vollzogen. Ist die Geldstrafe geringer als 90 Tagessätze, kann es unter Umständen trotzdem zu einer Eintragung kommen.

 Ausnahmen der 90-Tagessatz- Regel sind:

  • Im Bundeszentralregister ist bereits eine andere Straftat eingetragen
  • Straftaten nach §§174 bis 180 oder 182 StGB sind betroffen

In diesen Fällen kommt es unabhängig des Tagessates zu einem Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis.

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