Geldstrafe

Die meist verhängte Strafe durch Gerichte ist die Geldstrafe. Doch bei welchen Straftaten kommt eine Geldstrafe überhaupt in Betracht? Wie werden die Tagessätze berechnet? Und welche Folgen können durch eine Nichtzahlung eintreten? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Beitrag. Die relevanten Normen sind im Strafgesetzbuch (StGB) und im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) zu finden.

Autor

Tommy Kujus

Aktualisiert

Themen auf dieser Seite

    Das sagt das Gesetz: § 40 StGB, § 41 StGB, § 42 StGB, § 43 StGB

    (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

    (2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

    (3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

    (4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

    Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.

    Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.

    An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Was ist eine „Geldstrafe“?

Bei einer Geldstrafe muss der Täter (Verurteilte) einen gewissen Geldbetrag an die Staatskasse zahlen. Die Geldstrafe ist in den folgenden § 40 bis § 43 StGB gesetzlich verankert. Ziel ist dabei, durch die Zahlungen den zeitweisen Verzicht auf Konsum und die Befriedigung von Bedürfnissen herbeizuführen, um so den Täter zu bestrafen. Die Verhängung erfolgt dabei durch ein Urteil oder ein Strafbefehl.

Anwendungsbereich

Eine Geldstrafe kann grundsätzlich nur bei einem Vergehen, nicht jedoch bei einem Verbrechen verhängt werden. Dabei ist ein Verbrechen jede rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist (vgl. § 12 Abs. 1 StGB). Grundsätzlich enthält die jeweilige Straftat einen Verweis auf die Geldstrafe.

Geldstrafe

Straftaten, bei denen eine Geldstrafe in Betracht kommt:

Berechnung der Geldstrafe

Das Gesetz kennt keine festen Geldbeträge als Strafe. Vielmehr wird nach der Schwere der Tat sowie den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine angemessene Strafe ermittelt. Für die Berechnung der Höhe der Geldstrafe gilt ein Tagessatzsystem, bei dem folgende Formel angewendet wird:

Anzahl der Tagessätze x Höhe eines Tagessatzes = Höhe der Geldstrafe

Schritt 1: Anzahl der Tagessätze

Zunächst wird eine Anzahl an Tagessätzen ermittelt. Dabei wird sich die Frage gestellt: „Wie viele Tage Freiheitsstrafe wäre die Tat „wert“?” Dabei entspricht also ein Tag Gefängnis einem Tagessatz. Die Anzahl bestimmt sich insbesondere nach der Art und der Schwere der Tat. Nach § 40 Abs. 1 S. 2 StGB können das zwischen 5 und 360 Tagessätze sein.

Schritt 2: Bestimmung der Höhe des Tagessatzes

Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen des Täters pro Tag. Hierfür wird zunächst das (durchschnittliche) monatliche Nettoeinkommen bestimmt und sodann durch dreißig geteilt, um so das Tageseinkommen zu bestimmen. Hierfür wird also der Bruttolohn abzüglich Steuern und Versicherungen als Richtwert genommen. Relevante Einkünfte sind insbesondere Einnahmen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit, Pension, Rente, BAföG, Kindergeld, Arbeitslosengeld sowie Mieterträge.

Bei nicht berufstätigen Tätern (z. B. Studierenden, Hausfrauen) werden Unterhaltsleistungen gewertet, die ihnen zufließen. Schwankt das monatliche Nettoeinkommen, so wird ein angemessener Durchschnitt ermittelt. Es sind zudem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie Unterhaltszahlungen an Kindern, zu berücksichtigen. Auch ein fiktives Einkommen des Täters kann angenommen werden, wenn zumutbare Erwerbsmöglichkeiten ohne triftigen Grund nicht wahrgenommen werden.

Die Tagessatzhöhe ist also das verfügbare Nettoeinkommen des Täters an einem Tag. Das Gesetz legt dabei in § 40 Abs. 2 S. 3 StGB einen Rahmen zwischen 1 € und 30.000 € fest. Damit kann eine Geldstrafe zwischen 5 € und 10,8 Mio. € verhängt werden.

Schritt 3: Entscheidung über Zahlungserleichterung, § 42 StGB

Das Gericht kann aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse des Täters Zahlungserleichterungen gestatten, wenn eine sofortige Zahlung durch den Täter als unzumutbar erscheint. Die Unzumutbarkeit kann sich beispielsweise aus dem Wohle der Familie des Täters ergeben. Als Erleichterungen kommen insbesondere eine Ratenzahlung oder eine Stundung (vorübergehende Aussetzung der Tilgung) in Betracht.

Beispiel

Der Täter hat ein monatliches Nettoeinkommen von 900 €. Das Gericht bestimmt 10 Tagessätze. Wie hoch ist die Geldstrafe?

Die Tagessatzhöhe beträgt 30 € (Berechnung: 900 € Nettoeinkommen : 30 Tage/Monat).
Die Geldstrafe beträgt sodann 300 € (Berechnung: 30 € Tagessatz x 10 Tagessätze).

Folgen der Nichtzahlung

Kann oder will der Täter die Geldstrafe nicht bezahlen, so gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es kann eine Ersatzfreiheitsstrafe wahrgenommen werden oder Sozialstunden anstelle der Geldstrafe abgeleistet werden.

Ersatzfreiheitsstrafe

Ist der Täter nicht in der Lage die geforderte Geldstrafe zu zahlen, so wird die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, vgl. § 43 StGB. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe (Gefängnis). Bevor es hierzu kommt, wird zunächst durch das Gericht gemahnt („Blauer Brief“), sodann wird ein Haftbefehl („Roter Brief“) erlassen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe kommt auch dann in Betracht, wenn der Täter nicht zahlen möchte. Auch hier entspricht ein Tagessatz einem Tag Haft. Der Täter kann sich jedoch jederzeit den Gefängnisaufenthalt durch die Tilgung des Betrages beenden.

Umwandlung in Sozialstunden

Die Geldstrafe kann grundsätzlich auch mit einem entsprechenden Antrag in Sozialstunden (gemeinnützige Arbeit) umgewandelt und folglich abgeleistet werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Täters nachgewiesen werden kann; vgl. § 153a I 2 Nr. 2 StPO.

Problem: Eintragung in das Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregister (BZRG)

Eine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt bei einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen nicht, § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG. Bis zu dieser Grenze gilt der Täter als „nicht vorbestraft“.

Ausnahmen gelten jedoch insbesondere bei Sexualdelikten (vgl. § 32 Abs. 5 BZGR) und bei schon bestehenden Einträgen.

Geldstrafe

Problem: Bezahlung durch eine andere Person

Ist der Täter nicht in der Lage die Geldstrafe zu begleichen, so kann die Zahlung durch einen anderen (Dritten), insbesondere durch Schenkung oder Gewährung eines Darlehens, in Betracht kommen. Solche Zahlungen sind jedoch rechtlich problematisch, da eine Geldstrafe eine persönliche Buße für einen Täter darstellen soll. Folglich könnte sich der Dritte wegen einer Strafvereitelung nach § 258 StGB strafbar machen. Nach herrschender Ansicht bleibt dieser jedoch straffrei.

Nebenstrafe bzw. Nebenfolgen

Bei der Geldstrafe handelt es sich um eine Hauptstrafe des deutschen Strafrecht. Diese kann mit dem Fahrverbot als Nebenstrafe nach § 44 StGB und den Nebenfolgen nach § 45 bis § 45b StGB, wie beispielsweise den Verlust der Amtsfähigkeit, verbunden werden.

Rechtsmittel

Eine Berufung oder Revision auf die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes sowie die Anzahl der Tagessätze ist grundsätzlich zulässig.

Häufige Fragen

    Was ist eine Geldstrafe?

    Wird ein Täter zu einer Geldstrafe verurteilt, muss er einen gewissen Geldbetrag an die Staatskasse zahlen (vgl. §§ 40 ff. StGB).

    Wer bekommt das Geld?

    Die bezahlte Geldstrafe geht nicht an den Geschädigten, sondern an den Staat bzw. an den Justizhaushalt des jeweiligen Bundeslandes. Der Geschädigte kann jedoch gesondert seinen Schaden geltend machen.

    Wie wird die Geldstrafe berechnet?

    Es gilt folgende Formel: Anzahl der Tagessätze X Tagessatzhöhe = Geldstrafe

    Maximale Beträge: (5 bis 360 Tagessätze) X (1 bis 30.000 EUR) = (5 bis 10,8 Mio. EUR)

    Wie wird die Anzahl der Tagessätze berechnet?

    Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Art und Weise der begangenen Straftat. Die Anzahl wird vom Gericht entschieden. Dabei wird sich die Frage gestellt: „Wie viele Tage Freiheitsstrafe wäre die Tat „wert“?“ Es können zwischen 5 und 360 Tagessätze festgelegt werden.

    Wie wird die Tagessatzhöhe berechnet?

    Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen des Täters pro Tag. Hierfür wird zunächst das (durchschnittliche) monatliche Nettoeinkommen bestimmt und sodann durch dreißig geteilt, um so das Tageseinkommen zu bestimmen.

    Als Einkommen zählen insbesondere Einnahmen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit, Pension, Rente, BAföG, Kindergeld, Arbeitslosengeld sowie Mieterträge.

    Allerdings können vor allem Schulden und Unterhaltsleistungen für Kinder oder Ehegatten berücksichtigt, also abgezogen werden.

    Nach dem Gesetz kann die Tagessatzhöhe zwischen 1 und 30.000 EUR liegen.

    Was ist die maximale Geldstrafe?

    Der maximale Betrag der erreicht werden kann, ist 10,8 Millionen Euro.

    Kann man Rechtsmittel gegen die Höhe der Geldstrafe einlegen?

    Eine Berufung oder Revision beschränkt auf die Höhe eines Tagessatzes oder die Anzahl der verhängten Tagessätze ist grundsätzlich möglich.

    Kann die Geldstrafe in Sozialstunden umgewandelt werden?

    Kann der Täter die ihm auferlegte Geldstrafe nicht zahlen, so erfolgt eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Gefängnis.

    Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Ersatzfreiheitsstrafe durch Sozialstunden (gemeinnützige Arbeit) abzuarbeiten, vgl. § 1 VO Abwendung Ersatzfreiheitsstrafe (Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit). Hierfür muss ein Antrag auf Tilgung der Strafe durch freie Arbeit gestellt werden. Voraussetzung ist jedoch die Zahlungsunfähigkeit des Täters. In Sachsen entspricht dabei ein Tagessatz grundsätzlich fünf Stunden Arbeit.

    Kann eine Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt werden?

    Kurz gesagt: Nein! Nach § 47 Abs. 2 StGB, kann zwar ein Gericht eine Geldstrafe verhängen, auch wenn der Straftatbestand es nicht vorsieht, allerdings stellt das keine “Umwandlung” dar.

    Kann ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umgewandelt werden?

    In Einzelfällen ist dies tatsächlich möglich. Dazu muss eine Vereinbarung vor dem Gericht stattfinden, in der eine Geldstrafe statt einem Fahrverbot vereinbar wird.

    Kann eine Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe verhängt werden?

    Grundsätzlich steht die Freiheits- und Geldstrafe in einem Alternativverhältnis. Es kann also nur das eine oder das andere verhängt werden. Allerdings bestimmt das Gesetz eine Ausnahme in § 41 StGB, wonach eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe nebeneinander verhängt werden können.

    Ab wann ist man vorbestraft?

    Bei einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen erfolgt keine Eintragung im Führungszeugnis (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG). Der Täter gilt also als “nicht vorbestraft” (§ 53 BZRG). Das gilt jedoch nur, sofern keine anderen Straften im Bundeszentralregister eingetragen sind (§ 32 Abs. 5 BZRG).

    In späteren Strafverfahren werden die Taten trotz dessen beachtet.

    Ist man bei Sozialstunden vorbestraft?

    Sozialstunden, die im Rahmen des Jugendstrafrechts auferlegt wurden, haben keinen Strafcharakter und werden deswegen nicht im Führungszeugnis oder im Bundeszentralregister eingetragen.

    Ist man bei einer Ersatzfreiheitsstrafe vorbestraft?

    Kurz gesagt: Ja! Eine Ersatzfreiheitsstrafe kommt dann in Betracht, wenn der Täter nicht in der Lage ist, die geforderte Geldstrafe zu zahlen oder er nicht zahlen möchte. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird im Bundeszentralregister eingetragen, § 5 Abs. 3 BZRG. Man gilt als vorbestraft, § 32 Abs. 1 BZRG.

    Wie ist die Geldstrafe vom Buß-, Ordnungs-, Zwangsgeld und von der Geldauflage zu unterscheiden?

    Die Geldstrafe stellt eine strafrechtliche Sanktion dar.
    Im Gegensatz dazu stellt das Bußgeld lediglich eine Geldzahlung, aufgrund einer Ordnungswidrigkeit, dar.
    Das Ordnungsgeld ist ein Ordnungsmittel in der Zwangsvollstreckung, es ist also Teil des Bestrafungsverfahrens.
    Die Geldauflage wird bei der Einstellung von Strafverfahren fällig.
    Zuletzt stellt das Zwangsgeld ein Ordnungsmittel dar, dass zur zwangsweisen gerichtlichen bzw. behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten eingesetzt wird. Der wichtige Unterschied zur Geldstrafe besteht darin, dass dieses Ordnungsmittel auf die Zukunft gerichtet ist.

Interessante Beiträge

Weitere Beiträge aus dem Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrens finden Sie hier:

Sie haben weitere Fragen?

Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen - ob per Telefon, per e-Mail oder über unser Kontaktformular. Senden Sie uns eine unverbindliche Nachricht. Ihre Daten unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht. Es gelten die Hinweise zum Datenschutz.

Kontaktformular